Merz: Neue politische Allianz könnte Welthandel verteidigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gründung einer neuen politischen Allianz für einen geregelten Welthandel vorgeschlagen. Sie solle einen auf internationalen Vereinbarungen basierenden Warenaustausch verteidigen, stärken und weiterentwickeln, sagte er bei einem Wirtschaftsforum in Tokio. Das Bündnis könne "politische Impulse setzen und auch gemeinsam reagieren, wenn die regelbasierte Ordnung in Gefahr gerät".

Merz betonte, dass die Allianz die Welthandelsorganisation WTO nicht ersetzen soll. Sie könnte die dringend benötigten Reformen der WTO aber voranbringen. "In der Streitbeilegung könnten wir uns verständigen, trotz der gegenwärtigen Blockade der WTO-Berufungsinstanz Entscheidungen als verbindlich anzuerkennen." Zudem könnte sich das Bündnis etwa gemeinsam gegen unerlaubte Zölle stellen.

Bereits am Dienstag hatte Merz in Singapur einen Vorstoß für freien Welthandel gemacht, indem er ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft befürwortete. Der 2018 gegründeten CPTPP gehören zwölf Länder auf fünf Kontinenten an, darunter Japan, Kanada, Australien, Chile und Großbritannien.

Merz trat auf seiner Asienreise auch dafür ein, die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft Asean voranzubringen und Abkommen mit einzelnen Ländern zu verknüpfen, um sie effizienter zu machen.

"Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren", sagte Merz in Tokio. Merz bezog sich nicht explizit auf China und die USA, verwies jedoch wiederholt auf unfaire Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen bei kritischen Materialien, marktverzerrende Subventionen und regelwidrige Zölle, die Peking und Washington immer wieder vorgeworfen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland soll auch in weiteren Bereichen intensiviert werden. Eine gemeinsame Absichtserklärung nennt etwa die Raumfahrt, die Fusionsenergie, Wasserstoff und weitere Bereiche, in denen zusammen geforscht werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz wollen Japan und Deutschland laut Merz "für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung" einstehen.