Frankreich: Worum es bei den Protesten geht

Zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten sind am Samstag erneut in vielen Teilen Frankreichs Zehntausende Teilnehmer zusammengekommen. Wie von den Behörden befürchtet, kam es vielerorts zu Ausschreitungen und Gewalt. Wieder gab es viele Festnahmen.

Die Behörden hatten schon im Vorfeld Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt befürchtet und ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt. Knapp sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle nach Vorbild der Gelbwestenbewegung münden.

Herbstzeit ist Protestzeit in Frankreich und wenn die Politiker sich an die Haushaltsberatungen machen, demonstrieren die Menschen regelmäßig gegen Einsparungen. Jetzt kommen Unzufriedenheit und Probleme in vielen Bereichen zusammen:

Anders als sonst kamen die Protestaufrufe zu Demos und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. "On en a marre!" ("Wir haben die Schnauze voll!") lautet dort das Motto für die Proteste.

Präsident Emmanuel Macron aber hat auch betont, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen.

Auch Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen im Moment seien nicht hausgemacht und die Regierung könne nicht - wie früher oft geschehen - auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Denn Frankreich ist hoch verschuldet und im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.

Wirtschaftswissenschaftlerin Anne-Laure Delatte vom staatlichen Forschungsinstitut CNRS sagte dem ZDF, viele in Frankreich hätten das Gefühl, viele Steuern zu zahlen, aber nicht mehr die Leistungen wie früher zu bekommen. Die öffentlichen Dienstleistungen funktionierten schlechter, das französische Sozialmodell habe sich verschlechtert.

Genau das spiegele sich jetzt auf der Straße wider. "Wenn Polizisten demonstrieren, wenn Feuerwehrleute demonstrieren, wenn Studierende demonstrieren, dann geht es immer auch um diesen Zustand der öffentlichen Dienstleistungen." Delatte betont, es sei die Aufgabe einer Regierung in einer solchen Haushaltslage, Vertrauen zu schaffen und die Märkte zu beruhigen.

Die Finanzmärkte wüssten natürlich auch, dass Frankreich sich in einer politisch sehr schwierigen Situation befinde. "Am Ende handelt es sich um einen Verteilungskonflikt. Wer soll die Last tragen? Die Rentner? Die Studierenden? Die Unternehmen? Die sehr Reichen? An Lösungen mangelt es nicht. Es gibt viele Möglichkeiten. Jetzt muss eine politische Entscheidung getroffen werden."

Ein Schreckgespenst für die Regierung ist der Ruf nach einer neuen Gelbwestenbewegung. Die breiten Proteste an diesem Samstag könnten dafür der zündende Funke sein. Der Gelbwestenprotest hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe.

Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte. Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen ist das rabiate Auftreten der Polizei.

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, ist der Wahlkampf längst angelaufen. Die Parteien versuchen entsprechend, die Proteste für sich zu nutzen, während die Regierung bemüht ist, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Aus dem linken Lager unterstützen Politikerinnen und Politiker die Protestierenden.

Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen stören sich hingegen an der Kritik an der Polizei, fordern abermals mehr öffentliche Ordnung und werfen der altlinken La France Insoumise vor, die Proteste anzufachen.

Eine Rolle spielt der Wahlkampf aber auch, weil es für die Mitte-Regierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat, derzeit noch schwieriger ist, Verbündete für ihre Politik und für den Haushalt zu finden. Ausufernder Protest macht diese Lage für sie noch unangenehmer.

Bei vielen Protesten, jetzt zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich in Frankreich Randalierer unter die Demonstranten. Demonstranten und Randalierern gleichermaßen steht eine regelmäßig recht rabiat auftretende Polizeimacht gegenüber, die sich schon seit vielen Jahren dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt sieht.