Streitthemen beim EU-Gipfel: Vom Geld bis zur Ukraine

Roter Teppich, Handshaking, Familienfotos: Die Elemente des EU-Gipfels wirken harmonisch. Doch hinter den Symbolbildern wird ordentlich gestritten - und zwar ums Geld.

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat einen Budgetvorschlag über rund zwei Billionen Euro auf den Tisch gelegt, das sind zweitausend Milliarden - in Ziffern: 2.000.000.000.000 Euro. Sehr viele Nullen, sehr viel Geld - zu viel, sagen einige EU-Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz.

Weiterer Streitpunkt: Welche Rolle nimmt die EU bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ein? Ratspräsident António Costa nahm überraschend Kontakt zu Moskau auf - Vermittlerstaaten wie Deutschland oder Frankreich waren alles andere als erfreut.

Man kennt es aus Deutschland: Debatten um den Bundeshaushalt sind hitzig und unangenehm. Ganz ähnlich in Brüssel. Zwei Fronten stehen sich gegenüber: die Modernisierer und die sogenannten "Friends of Cohesion", zu Deutsch Freunde der Kohäsion.

Erstere sind meist reichere EU-Länder, darunter Deutschland - bekannt als "die Sparer", die den Haushalt modernisieren, insgesamt nach unten bringen und sich auf Bereiche wie Innovation und Sicherheit konzentrieren wollen.

Zweitere sind eher ärmere bzw. weniger entwickelte EU-Länder wie Rumänien oder Bulgarien, die für den Erhalt oder Ausbau der EU-Fördergelder plädieren. Die Friends of Cohesion wollen eine Angleichung von Lebensverhältnissen in der EU.

Bundeskanzler Merz ist bislang nicht als großer Sparer im eigenen Land bekannt, die Schuldenbremse hat er unter seiner Kanzlerschaft aufgehoben. Doch gespart werden muss momentan überall, also auch in der EU. Merz sagt dazu in Brüssel:

"Die Zahlen müssen runter, und wir müssen uns über die Einnahmen der EU unterhalten." Und weiter:

Zwar geht es um das Budget ab 2028, doch der Wunsch der EU-Staaten ist es, bereits bis Ende dieses Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Denn nächstes Jahr stehen in vier der Mitgliedsländer Wahlen an, darunter Frankreich und Italien. Und Wahlkämpfe eignen sich nie gut, um über Geld für Europa zu reden.

Die überraschende Kontaktaufnahme zu Russland machte am ersten Tag des Gipfels die Runde: Unabgesprochen hatte das Büro von Ratspräsident António Costa Kontakt zu Moskau aufgenommen, für den Fall, dass es zu Verhandlungen komme. Dafür erntete es viel Kopfschütteln und Verärgerung.

Auf dem EU-Gipfel erinnerten einige Regierungschefs Costa daran, dass er dafür überhaupt kein Mandat habe. Besonders Länder des E3-Formats fühlten sich vor den Kopf gestoßen - "ein Affront" hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Auf der Abschlusskonferenz des EU-Gipfels sagte Merz, es sei jetzt noch nicht zu entscheiden, wer bei Verhandlungen für Europa spreche. "Erst müssen wir in der Sache einig sein, dann klären wir die Formate. Eins nach dem anderen", so der Kanzler.

Auch andere äußerten sich erzürnt: "Es gibt doch überhaupt kein Anzeichen heute dafür, dass Russland verhandeln will", so der lettische Ministerpräsident.

Eines zeigt diese Debatte einmal mehr: Wenn es etwas zu besprechen geben wird und die EU mitreden darf, hat sie noch keine Ahnung, wen sie an den Verhandlungstisch schicken soll.

Mehr Einigkeit gibt es beim Thema China. Europa spürt immer deutlicher den China-Schock: Billigprodukte fluten den europäischen Markt - immer stärker auch in Schlüsselbranchen wie der Autoindustrie.

Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China, als sie dorthin exportiert, was zu einem erheblichen europäischen Handelsbilanzdefizit führt. Wie damit umgehen - das wird auf dem EU-Gipfel besprochen.

Man will den Spagat schaffen zwischen gutem Handel mit China und der Stärkung eigener Produktionen. Dafür habe die Kommission ein Mandat, "hier einen Werkzeugkasten, eine Toolbox zu befüllen", sagt Österreichs Bundeskanzler. Man wolle im Dialog mit China bleiben. Und:

Haushalt, Friedensverhandlungen, China-Politik - der Gipfel bringt viele Themen einer klassischen EU-Disziplin zusammen: der bekannte Drahtseilakt.

Jenifer Girke ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen, derzeit im Studio Brüssel

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