Ebola-Station für US-Bürger in Kenia löst massive Proteste aus

In Kenia sorgt ein geplantes Gesundheitsprojekt der Vereinigten Staaten für erhebliche politische und gesellschaftliche Spannungen. Das US-Militär baut aktuell auf dem kenianischen Luftwaffenstützpunkt Laikipia, 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Nairobi, eine Ebola-Quarantänestation.

Künftig sollen mit insgesamt 50 Isolationsbetten vorrangig US-Staatsbürger versorgt werden, die in den Nachbarländern Demokratische Republik Kongo oder Uganda dem Virus ausgesetzt waren.

Die Begründung der US-Regierung: Kenia sei als Standort ausgewählt worden, damit US-Bürger schnell adäquat medizinisch versorgt werden könnten und ihnen so eine lange Reise in die USA erspart bleibe. Als Gegenleistung für die Bereitstellung des Geländes erhält Kenia von den USA 13,5 Millionen US-Dollar für die eigene Pandemievorsorge.

Kenia gilt selbst aktuell als Ebola-frei. Die Behörden setzen alles daran, dass das auch so bleibt. Dass nun die USA ihre Landsleute in dem ostafrikanischen Land behandeln lassen wollen, hat zu massiven Protesten geführt.

Elisha Ochieng Alam von der Bürgerinitiative Amka Changamka (Suaheli für: Wach auf und werde munter) wirft den USA ein Verhalten vor, das an koloniale Zeiten erinnere. Gesundheitliche Risiken für amerikanische Bürger würden gezielt nach Kenia ausgelagert.

Sein Mitstreiter James Mulamba findet deutliche Worte auch für das Verhalten der eigenen Regierung: "Kenia steht nicht zum Verkauf. Das Leben der Kenianer ist genauso wichtig wie das der Amerikaner."

Die Aktivisten kritisieren, dass die Regierung völlig intransparent mit der Situation umgehe. Risikobewertungen, Haftungsrahmen oder Sicherheitsprotokolle für die geplante Ebola-Quarantäneeinrichtung müssten öffentlich zugänglich sein.

Die Kontroverse beschäftigt inzwischen auch die kenianischen Gerichte. Das zweithöchste Gericht Kenias gab einer Klage von Bürgerrechtlern statt und ordnete vorerst einen offiziellen Baustopp und die Veröffentlichung aller Unterlagen und Vereinbarungen zum Bau an. Dennoch wird nach kenianischen Medienberichten weiter an der Station gearbeitet.

Kenias Präsident William Ruto verteidigte den Bau, der Teil einer langfristigen Gesundheitspartnerschaft mit den USA sei. Er betonte, die Station stehe im Ernstfall auch Kenianern offen.

Trotz dieser Zusicherung führt die geplante Einrichtung zu massiven Spannungen. In der Nähe des Militärstützpunkts kam es schon zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anwohnern und Sicherheitskräften. Die Polizei ging hart gegen Demonstrierende vor, es gab mehrere Todesopfer.

Joshua Malidzo Nyawa von der Nichtregierungs-Organisation Katiba Institute geht juristisch gegen das Handeln der Regierung vor. Sie fordert die Veröffentlichung aller Unterlagen und eine Überprüfung durch das Gericht, ob der Bau aktuell tatsächlich fortgesetzt wird.

"Das Vorgehen der Regierung steht nicht im Einklang mit einer gerichtlichen Anordnung. Eine Seite kann nicht behaupten, sich an die Anordnung zu halten, während genau das vom Gericht untersagte Verhalten unvermindert fortgesetzt wird", so Nyawa gegenüber dem ZDF.

Präsident Ruto bleibt dagegen dabei: Seine Regierung tue "das Richtige", die Bitte der USA zu erfüllen. Die Quarantänestation sei Teil eines nationalen Notfallplans von 23 Isolationszentren. Die USA würden die Kosten für den Bau der Einrichtung am Stützpunkt Laikipia selbst tragen.

Die übrigen 22 Isolierzentren seien ausschließlich für die kenianische Bevölkerung vorgesehen und würden finanziell durch die USA unterstützt. Er appellierte an die Bevölkerung, die Krankheit nicht zu politisieren.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google