China baut neue Mega-Botschaft in London - Sorge vor Spionage

Chloe Cheung versteckt sich nicht. Die Pro-Demokratie-Aktivistin hat sich 2019 an den Protesten in Hongkong beteiligt. Später floh sie nach Großbritannien. In London ging Cheung am Wochenende nun wieder auf die Straße. Mit dem Bau einer neuen chinesischen Superbotschaft verbinden sie und andere Exil-Hongkonger eine konkrete Angst:

"China ist dafür bekannt, Aktivisten zu foltern und Menschen zu misshandeln, die offen Kritik üben. So etwas wollen wir im Vereinigten Königreich nicht erleben. Wir sind entsetzt", sagt Cheung.

China aber darf die Botschaft bauen, die britische Regierung gab am Dienstag ihren Segen. Auch allen Befürchtungen einiger Sicherheitsfachleute und Politiker zum Trotz, die neue Botschaft könne zum Zentrum chinesischer Spionage und eine Gefahr für die nationale Sicherheit werden.

2018 hatte China Royal Mint Court, das Gelände der ehemaligen königlichen Münzprägeanstalt, für umgerechnet mehr als 290 Millionen Euro gekauft. Das 22.000 Quadratmeter große Gelände liegt mitten im Herzen Londons, einen Steinwurf von der berühmten Tower Bridge und dem Tower of London entfernt.

Das Go zum Kauf kam vom damaligen Außenminister Boris Johnson. Der bezeichnete das Bauprojekt als die "größte diplomatische Investition Chinas im Ausland". Sein Ministerium hatte keine Bedenken. Die kamen erst später - wegen der schieren Größe des Baus und wegen dessen Lage, nahe des Finanzdistrikts der Stadt. "Weil es sich um chinesisches Hoheitsgebiet handeln würde, werden sie Antennen auf ihren Dächern installieren", erklärt der britische Geheimdienstexperte Philip Ingram.

Auch die Nähe zu wichtigen unterirdischen Glasfaserkabeln bereitete Experten Bauchschmerzen: Sie anzuzapfen sei für die Chinesen nicht schwer. Passend dazu tauchten kurz vor der Entscheidung unzensierte Baupläne vom Kellerbereich auf: Sie zeigen mehr als 200 Räume und eine geheime Kammer, direkt neben den Kabeln.

Auf lokaler Ebene wurde dem Bauvorhaben ein Riegel vorgeschoben: Die Kommunalverwaltung des Stadtteils lehnte den Antrag der Chinesen 2022 und erneut 2024 ab. Nach dem Wahlsieg von Labour zog der neue Premierminister Keir Starmer die Entscheidung über den Bau an sich.

Eineinhalb Jahre lag die Sache nun in 10 Downing Street auf dem Tisch. Für Starmer galt es, abzuwägen zwischen einer möglichen Gefahr für die Interessen und die Sicherheit Großbritanniens und einem guten Verhältnis zu China. Der Premier hatte bei Amtsantritt Wachstum zur Priorität erklärt, er braucht China als Handelspartner. Außerdem will er demnächst nach China reisen - die Zeit drängte.

Immer wieder hatte auch der britische Inlandsgeheimdienst die grundsätzlichen Gefahren für das Vereinigte Königreich durch China betont. "Die Erwartung, dass sich jedes einzelne potenzielle Risiko vollständig ausschließen lässt, ist unrealistisch", heißt es nach der Entscheidung der Regierung am Dienstag vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5. Das ausgearbeitete Maßnahmen-Paket, um die nationale Sicherheit bezüglich der neuen Botschaft zu gewährleisten, sei aber fachlich fundiert, professionell und verhältnismäßig."

Die Exil-Hongkonger in Großbritannien sind skeptisch, dass auch sie künftig ausreichend geschützt werden können. "Ich kann mir das Worst-Case-Szenario kaum ausmalen", sagt Cloe Cheung. "Aber wenn uns etwas zustoßen sollte, wäre die Labour-Regierung dafür verantwortlich."