China und der neue Fünf-Jahres-Plan: Das steckt dahinter

Inmitten von Zollstreitigkeiten, globalen Krisen und dem Bestreben, Chinas Position als Weltmacht auszubauen, finden bis zum 23. Oktober erste Gespräche hinter verschlossenen Türen statt, an deren Ende die erste Ausarbeitung des neuen Fünf-Jahres-Plans steht. ZDFheute mit einem Überblick, was dahintersteckt.

Der Fünf-Jahres-Plan ist das zentrale Steuerungsinstrument der chinesischen Regierung zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der 15. Plan (2026-2030) wird unter Xi Jinpings Führung formuliert und dürfte die technologische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Resilienz und nationale Sicherheit im Fokus haben.

Anders als in europäischen Demokratien wird Wirtschaftspolitik in China von der Parteiführung zentral gesteuert und spiegelt die strategischen Prioritäten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wider.

Offiziell vermeidet China eine direkte Konfrontation mit den USA, eine Erwähnung des Zollstreits im neuen Plan ist eher unwahrscheinlich. Dennoch ist die strategische Ausrichtung klar: Stärkung der Binnenwirtschaft, technologische Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten.

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Der Handelskonflikt wird in Peking eher als strukturelle Herausforderung betrachtet, nicht als kurzfristige Krise. China setzt auf langfristige Resilienz statt auf eine dynamische Eskalation. Kurz: das diametrale Gegenteil zu Reaktionsmustern, wie man sie inzwischen aus Washington gewohnt ist.

China dürfte auch im 15. Fünf-Jahres-Plan seine ambitionierte Dekarbonisierung fortführen. Staatschef Xi Jinping hatte im September angekündigt, bis 2030 den Höhepunkt der CO2-Emissionen erreichen zu wollen und bis 2060 klimaneutral zu werden. China propagiert den Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarenergie in großem Stil. In geringerem Maße wird auch in moderne Kohlekraftwerke und Atommeiler investiert.

Die Umsetzung hängt maßgeblich von der politischen Priorisierung durch die KPCh ab - und weniger von öffentlichem Druck oder rechtlicher Verbindlichkeit.

Die Entlassung mehrerer hochrangiger Generäle - nach offizieller Sprachregelung wegen Korruptionsvorwürfen - zeigt, wie stark Xi Jinping auf Loyalität und Kontrolle setzt. Die militärische Säuberung ist nicht nur ein innenpolitisches Signal, sondern auch eine Absicherung gegenüber möglichen internen Machtverschiebungen - insbesondere angesichts der Taiwan-Krise.

Die Personalverschiebungen in den Führungsgremien der KPCh können auch als gezielte Strategie Xis zur Stabilisierung der Machtverhältnisse innerhalb der Partei und des Militärs in seinem Sinne verstanden werden.

Taiwan verfolgt eine Doppelstrategie: In Taipeh betont Präsident Lai Ching-te die Notwendigkeit, sich gegen mögliche chinesische Aggressionen zu wappnen, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu kappen.

Taiwan ist wirtschaftlich sehr eng mit China als wichtigstem Handelspartner verflochten, strebt aber eine stärkere Integration in alternative Märkte in Südostasien an und bewahrt enge Kontakte zu den USA - auch, was seine militärische Ausstattung zum Beispiel mit Luftabwehrraketen angeht.

China positioniert sich zunehmend als Führungsmacht des globalen Südens - also jener Länder, die sich außerhalb der westlich dominierten Weltordnung sehen. Konkrete Strategien dürften im neuen Fünf-Jahres-Plan wenig klar formuliert werden. Allerdings ist China offen für neue Partner aus Afrika, Südamerika und Asien.

Durch Initiativen wie BRICS+, die "neue Seidenstraße" und die Shanghai Cooperation Organization (Russland, Indien, Pakistan u.a.) baut China alternative Machtstrukturen auf. Diese geopolitische Strategie ist Teil eines umfassenden Narrativs. China inszeniert sich im Rahmen seiner außenpolitischen Strategie zunehmend als stabiler, technologisch führender und souveräner Akteur, der immer selbstbewusster eine systemische Alternative zur westlich geprägten liberalen Ordnung anbietet.

Lothar Becker berichtet aus dem ZDF-Studio in Peking.