Baltikum und Polen fordern EU-Geld für Grenzschutz
Baltische Staaten und Polen:EU-Ostländer fordern Geld für Grenzschutz
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Polen und das Baltikum fürchten militärische und hybride Bedrohungen durch die Nachbarstaaten Russland und Belarus - und fordern daher EU-Geld für den Grenzschutz.
Polen will mit EU-Geld den Grenzschutz verstärken (Archivfoto).
Quelle: dpa
Angesichts der Bedrohungen durch Russland und Belarus fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen EU-Unterstützung bei der militärischen und zivilen Grenzsicherung.
Die Staats- und Regierungschefs der Länder schreiben kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel:
Wir benötigen eine Verteidigungsinitiative, um die Europäer heute und in den kommenden Jahren zu schützen.
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Schreiben an die EU-Spitze
Schutz vor militärischen und hybriden Bedrohungen
Als konkretes Projekt nennen sie den "Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus". Dieses könne der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen.
An den Grenzen zu Russland und Belarus
ZDFheute Infografik
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Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen.
Von diesen Bedrohungen beeinträchtige insbesondere die instrumentalisierte Migration die Sicherheit des gesamten EU-Gebiets, heißt es in dem Brief. Damit sind Versuche gemeint, gezielt Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern in die EU zu schleusen.
Staaten fordern politische und finanzielle EU-Unterstützung
Das Ausmaß und die Kosten der angedachten Verteidigungsinitiative erfordern aus Sicht der Autoren des Schreibens politische und finanzielle EU-Unterstützung. Planung und Umsetzung sollten aber in Abstimmung mit der Nato und deren militärischen Anforderungen erfolgen, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Er wurde von Polens Regierungschef Donald Tusk, Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina unterzeichnet.
EU-Diplomaten schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: "Die Sicherheitsabkommen sind im Grunde die Krücke, bis zu dem Tag, an dem die Ukraine in die Nato aufgenommen wird ", erklärt ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger.27.06.2024 | 3:17 min
Belarus habe zunehmende feindselige Absichten
Mit Blick auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko schreiben die Staats- und Regierungschefs, sie hätten wenig Zweifel, dass deren Absichten zunehmend feindselig würden, wenn man sie nicht zurückhalte.
"Russland hat seine strategischen Ziele, die die Wiederherstellung von Pufferzonen und Einflussbereichen der Vergangenheit beinhalten, nicht geändert und das stellt eine existenzielle Bedrohung für Europa und die transatlantische Gemeinschaft dar", warnen sie.
Wir leben im Schatten des Krieges und unsere Länder spüren, was es bedeutet, die Frontstaaten der EU zu sein.
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Schreiben an die EU-Spitze
In der patriotischen Jugendorganisation Kodutütred lernen junge, estnische Frauen militärische Grundlagen und stehen für ihr Land ein.17.05.2024 | 2:34 min
Polen und Griechenland für EU-Finanzierung der Luftverteidigung
Unabhängig von der EU-Unterstützung für die Grenzsicherung fordert Polen gemeinsam mit Griechenland zudem eine gemeinschaftliche EU-Finanzierung des Ausbaus der europäischen Luftverteidigung.
In einem neuen Konzeptpapier zu der Initiative mit dem Namen "Shield and Spear" (deutsch: Schild und Speer) heißt es: "Da sich die Luftbedrohungen an den europäischen Grenzen weiterentwickeln, (...) wird ein neuer strukturierter und umfassender Ansatz für die Luftverteidigung auf unserem Kontinent unverzichtbar."
Die Bedrohungen reichten von fortschrittlichen Drohnen und elektronischer Kriegsführung bis hin zu Langstreckenraketen, Hyperschall-Marschflugkörpern oder Kampfflugzeugen der fünften Generation.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.