Europas Ordnung und Putins Plan: Zwei unvereinbare Vorstellungen

Russland will über Europas Sicherheit neu verhandeln und spricht von einer neuen "Sicherheitsarchitektur". Doch die Regeln sind längst vereinbart - auch mit Moskau. Russland rückt seit Jahren davon ab und versucht, seine Ansprüche mit Krieg durchzusetzen. Die Kernfrage lautet: Darf jeder Staat seine Zukunft selbst bestimmen oder entscheiden wenige mächtige Staaten darüber?

1975 legten 35 Staaten aus Ost und West in der KSZE/OSZE-Schlussakte von Helsinki Grundregeln fest, darunter die damalige Sowjetunion, die USA und Kanada. Jeder Staat ist souverän, entscheidet also über seine Politik selbst. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben und Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Die Sowjetunion stimmte zu.

Darauf bauten spätere Vereinbarungen auf. Die Charta von Paris ergänzte 1990 die Helsinki-Regeln um ein Ziel für das Europa nach dem Kalten Krieg: Demokratie, freie Wahlen und Menschenrechte sollten auch das Leben innerhalb der Staaten prägen. 1994 gab die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums die auf ihrem Gebiet verbliebenen sowjetischen Atomwaffen ab. Dafür sicherten Russland, die USA und Großbritannien zu, ihre Unabhängigkeit und Grenzen zu achten und keine Gewalt anzuwenden.

1999 bestätigten die KSZE/OSZE-Staaten in Istanbul die freie Bündniswahl und das Verbot von Einflusssphären. Das garantiert keinem Land die Aufnahme in die Nato oder EU, wohl aber die Freiheit, sie anzustreben.

Bei der Nato-Erweiterung bekam Russland eine Sonderrolle. Seine Zustimmung war nicht erforderlich, ein Vetorecht gab es nicht. Trotzdem verhandelte die Nato eigens mit Russland. Die Grundakte von 1997 schuf einen ständigen Konsultationsrat. Die Nato erklärte für die damalige und absehbare Sicherheitslage, in neuen Mitgliedern keine zusätzlichen Kampftruppen von erheblicher Stärke dauerhaft zu stationieren. Verstärkungen bei Bedrohung blieben möglich.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Bill Clinton sprachen 2000 sogar über einen Nato-Beitritt Russlands. Im Nato-Russland-Rat von 2002 konnte Moskau mit den Mitgliedern als gleichberechtigter Partner über gemeinsame Sicherheitsfragen beraten und handeln. Über neue Beitritte entschied weiter allein die Nato.

Noch 2010 bekräftigte Russland beim OSZE-Gipfel in Astana die Bündnisfreiheit und das Verbot von Einflusssphären mit dem Begriff "Unteilbare Sicherheit": Kein Land soll seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken. Zugleich bleibt jeder Staat frei, sein Bündnis selbst zu wählen.

Moskau beansprucht besonderen Einfluss auf andere Länder. Es will mitbestimmen, welchen Bündnissen andere Staaten beitreten und welche militärische Hilfe sie erhalten dürfen. So soll die europäische Ordnung zurückgedreht werden, Nato und EU sollen wieder an Einfluss verlieren.

Über Sicherheitsinteressen lässt sich verhandeln, etwa über Rüstungskontrolle, Truppen und Transparenz. Doch daraus folgt kein Recht, einem anderen Land seine Außenpolitik vorzuschreiben - und keines, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.

Dr. Christian Mölling ...

... gilt als führender Experte für europäische Verteidigung und transatlantische Sicherheit. Seit November 2025 ist er Direktor der europäischen Denkfabrik Edina, zuvor war er stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Er forscht und publiziert seit über 20 Jahren zu den Themen Sicherheit und Verteidigung, Rüstung und Technologie, Stabilisierung und Krisenmanagement.

Doch schon vor 2010, der letzten gemeinsamen Erklärung mit Russland zu den Prinzipien von Europas Sicherheitsordnung, griff Putin 2007 in München die USA und die Nato-Erweiterung scharf an. 2008 schlug Präsident Dmitri Medwedew eine neue "Sicherheitsarchitektur" vor: Ein verbindlicher Vertrag sollte Russlands Einfluss auf die europäische Sicherheit vergrößern und das Gewicht der Nato verringern.

Aus dem Streit über Regeln wurde Krieg. Im August 2008 folgte der Krieg gegen Georgien. Russische Truppen besetzten Gebiete, Moskau erkannte Abchasien und Südossetien als unabhängig an und hielt dort Militärpräsenz aufrecht.

2014 annektierte Russland die Krim. Im Osten der Ukraine organisierte und unterstützte Moskau bewaffnete Gruppen. Auch reguläre russische Truppen griffen ein. Der Krieg im Donbass war kein rein innerukrainischer Konflikt.

Ende 2021 verlangte Moskau in Vertragsentwürfen: keine weiteren Nato-Beitritte, keine westlichen Militäraktivitäten in der Ukraine und anderen Teilen Osteuropas sowie eine Rücknahme von Nato-Stationierungen seit 1997. Das hätte auch bestehende Bündnisstaaten eingeschränkt.

Im Februar 2022 begann der großangelegte Angriffskrieg gegen die Ukraine. 2024 verlangte Putin für eine Waffenruhe den ukrainischen Verzicht auf einen Nato-Beitritt und den Rückzug aus vier Regionen, die Russland beansprucht, aber nicht vollständig kontrolliert. Damit fordert Moskau auch ukrainisches Staatsgebiet.

Hier stehen sich zwei unvereinbare Vorstellungen von Macht und Souveränität gegenüber: In Europas Ordnung haben alle Staaten gleiche Rechte. Im russischen Gegenentwurf bestimmt die Stärke eines Landes über die Freiheit anderer.

Das betrifft die europäische Ordnung und die Souveränität der Ukraine: Entscheiden ihre Bürger und Institutionen über ihre Zukunft oder eine fremde Macht?

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