Bisher nur wenige Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien

Wegen Differenzen über den Umgang mit Migranten kontrollieren Italien und Spanien jetzt wieder gegenseitig ihre Grenzen - so wie vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa. Italiens Regierung führte Anfang des Monats befristete Kontrollen für Reisende aus Spanien ein. Seit Samstag kontrolliert auch Spanien Einreisende aus Italien.

Bei den italienischen Überprüfungen wurde in den ersten Tagen kein einziger Ankömmling gestoppt. Auch auf spanischer Seite blieben die Kontrollen offenbar begrenzt: Nach Angaben des Innenministeriums wurden von rund 260 Flügen aus Italien lediglich zwölf überprüft. Laut Spaniens Behörden mussten insgesamt 199 Passagiere aus Drittstaaten am ersten Tag ihre Papiere vorzeigen.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, beide Länder hätten ihm zugesichert, dass die Grenzkontrollen befristet seien.

Auslöser war die vorübergehende Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Rom argumentiert, dass Italiens Grenzen nun einige Zeit besonders geschützt werden müssten, um illegale Einwanderung zu verhindern. Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie dürfen nicht einmal aufs spanische Festland, auch gehört Ceuta nicht zum regulären Schengenraum.

Das Verhältnis von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Spaniens linkem Regierungschef Pedro Sánchez gilt ohnehin als gespannt.

Die Kontrollen an Häfen und Flughäfen sind bislang offenbar eher symbolischer Natur. Die italienische Regierung betont, dass es nur um Ankömmlinge geht, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen - de facto aus Afrika.

Trotzdem gibt es aus der Tourismusbranche Beschwerden, dass die Kontrollen mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit die Geschäfte belasten. "Es gibt Warteschlangen, Beeinträchtigungen bei den Dienstleistungen und den Mietwagenunternehmen. Wer ein Reisebüro betreibt, hat bereits Probleme mit den Kunden", berichtete der italienische Tourismusverband Fiavet.

Italiens Vorgehen ist aus spanischer Sicht nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch ein Affront gegen Spanien und die europäische Zusammenarbeit. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem "Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit".

Meloni war 2022 mit dem Versprechen, hart gegen unerwünschte Migration vorzugehen, ins Amt gewählt worden. Nächstes Jahr stehen in Italien erneut Wahlen an.

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