Die Renten steigen, Cannabis-Clubs dürfen mit dem Anbau starten und das Nebenkostenprivileg fällt. Letzteres wird vielen Mietern Geld für den ungeliebten Kabelanschluss sparen.
Ab dem 1. Juli dürfen Cannabis-Clubs auch anbauen. Die Abgabe ist nur an Vereinsmitglieder erlaubt, der Konsum vor Ort bleibt weiterhin untersagt.
Quelle: epaAb dem 1. Juli darf Cannabis laut Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.
Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland der Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Doch mit der Freigabe des Kiffens drohen neue Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum.
02.04.2024 | 2:26 minAb dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Dieser soll Daten - wie die Blackbox bei Flugzeugen - speichern. Im Falle eines Unfalls sollen diese zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Davon profitieren mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.
Zudem sollen rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.
Am 30.6.2024 endet das sogenannte Nebenkostenprivileg. Es erlaubte Vermietern, sich die Kosten für Kabelanschlüsse über die Nebenkostenabrechnung von Mietern zurückzuholen - egal ob sie ihn nutzten oder nicht. Ab Juli können alle Mieterinnen und Mieter ihre Fernsehempfangsart frei wählen und, falls gewollt, einen eigenen Kabelvertrag abschließen.
Lose Verschlusskappen sind vom 3. Juli an bei bestimmten Getränken verboten. Das soll Müll in der Landschaft verringern. Die Regelung gilt für Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen - etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern.
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge wird zum 1. Juli angehoben. Für gesetzlich Versicherte von 69 auf 75 Jahre.
Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Die Strecke bleibt voraussichtlich bis zum 14. Dezember gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.
Ab 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher galt ein Gewicht ab 7,5 Tonnen.
Die 734 Abgeordneten im Bundestag bekommen mehr Geld: Zum 1. Juli steigen die Diäten um 6 Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat.