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Update am Abend:Kriminalstatistik mit Rechtsdrall
von David Metzmacher
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Guten Abend,
ziemlich genau 230 politisch motivierte Straftaten gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Tag. Insgesamt sind das 84.172 Fälle, mit denen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland rumschlagen mussten.
Diese Zahl markiert einen traurigen, doppelten Rekord: Sie bescheinigt zum einen die höchste absolute Zahl an politisch motivierten Straftaten seit Beginn der Erfassung 2001 und zum anderen den höchsten Anstieg im Vergleich zu einem Vorjahr, nämlich 40 Prozent. Auch politisch motivierte Gewalttaten als Untergruppe der Straftaten nahmen zu. Das muss beunruhigen. Die wichtigsten Zahlen in Kürze:
- "Rechts motiviert" - macht mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten aus (42.788). Anstieg mit 48 Prozent am deutlichsten. Gewaltstraftaten um 17 Prozent auf 1.488 gestiegen.
- Antisemitische Straftaten - 6.236 wurden gezählt, ein Fünftel mehr als im Vorjahr, neuer Höchststand. Fast die Hälfte davon ist "rechts motiviert" zugeordnet, fast ein Drittel "ausländischer Ideologie".
- "Ausländische Ideologie" - deutlicher Anstieg der Fälle um mehr als 42 Prozent auf 7.343 Delikte. Verdoppelt hat sich davon die Zahl der Gewaltdelikte auf 975 - 70 Prozent davon mit Bezug zum Nahost-Konflikt.
- "Links motiviert" - um 28 Prozent gestiegen auf etwas unter 10.000 Delikte, weniger Gewalttaten als noch im Vorjahr.
Woran liegen die Anstiege? Ein Auslöser sind Wahlen - Europawahl, Ost-Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen haben zu einem Anstieg geführt, heißt es. Ein anderer Auslöser ist der andauernde Nahost-Konflikt. Beides kann aber nur einen Teil der Entwicklung erklären.
Die wichtigsten Verkünder der Grauensstatistik waren heute der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Sie hatten Folgendes zu sagen:
Wenn politische Straftaten und Gewalt zunehmen, ist das nicht nur ein statistisches Phänomen - es ist ein Spiegel unserer gesellschaftlichen Polarisierung und wachsender Radikalisierung und zeigt einmal mehr: Unsere Demokratie steht unter Druck.
Holger Münch, Präsident des BKA
Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus - das ist objektiv so.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
Doch was folgt daraus? Er werde "verfassungsfeindlichen Bestrebungen jeglicher Art mit der gleichen Entschlossenheit entgegentreten", sagte Dobrindt. Einen besonderen Fokus auf "rechts motivierte" Taten will er aber offenbar nicht setzen. Er wolle nun mit einer "Sicherheitsoffensive" reagieren - dazu gehört:
- Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden
- Erhöhung des Strafmaßes für Angriffe auf Polizisten und Messertaten
- Schnellere Abschiebung von Ausländern bei bestimmten antisemitisch motivierten Straftaten
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Zum bereits 17. Mal reagiert die EU mit neuen Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Fokus steht die russische Schattenflotte für Öltransporte. Allein: Kremlchef Wladimir Putin dürfte das kaum erschrecken, analysiert Felix Klauser:
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was darüber hinaus wichtig ist
WHO-Länder einigen sich auf ersten globalen Pandemiepakt: Drei Jahre hat es gedauert - nun steht ein historischer Pandemievertrag der WHO-Mitgliedstaaten. Er soll die Welt besser auf den Kampf gegen neue Krankheitserreger vorbereiten.
Ungarn leitet Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof ein: Dafür hat nun das Parlament den Weg frei gemacht. Grund: Die Orban-Regierung hält das Gericht für "politisch".
Prozess gegen drei mutmaßliche russische Spione: Sie sollen Sabotageakte in Deutschland geplant und militärische Ziele für Moskau ausgespäht haben: Vor Gericht bestreiten drei mutmaßliche russische Spione alle Vorwürfe.
Weitere Schlagzeilen
- NS-Vergleiche für Abi-Motto: Polizei ermittelt
- Was wir über den Angriff von Bielefeld wissen: Motiv für Tat noch unklar
- Niedersachsen: Lies ist neuer Ministerpräsident
- Trotz Krisen: Junge Menschen bleiben zuversichtlich
- Bericht von Jugendschutz.net: Sexualisierte Gewalt nimmt zu
- Veggieschnitzel bis Tofuwurst: Fleischersatz-Produktion steigt
Grafik des Tages
Quelle: ZDF
Immer mehr junge Menschen in Deutschland sind verschuldet. Laut der aktuellen Jugendtrendstudie 2025 ist inzwischen jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen betroffen - ein neuer Höchstwert.
Ein Lichtblick
Quelle: ZDF
Zum ersten Mal ist es Chirurgen in den USA gelungen, einem Menschen eine Harnblase zu transplantieren. Der Klinik zufolge verlief der Eingriff, der rund vier Stunden dauerte, erfolgreich. Der 41 Jahre alte Patient bekam außer der Blase auch eine neue Niere - zuvor war er jahrelang auf Dialyse angewiesen. Der Patient hatte große Teile seiner Blase zuvor bei einer Tumorentfernung verloren.
Sportlich informiert
Frauen-Bundestrainer Christian Wück hat seinen Kader für die nächste Partie in der Nations League bekanntgegeben. Dabei gab es auch eine Überraschung.
Gesagt
Quelle: ZDF
Vor wenigen Tagen betonten europäische Staatschefs noch die enge Abstimmung mit US-Präsident Trump. Nach dem Gespräch mit Putin meint US-Politikexperte Jeff Rathke: Trump lässt sich von Putin vorführen.
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