Update am Morgen: Mehrheit stimmt Merz´ Stadtbild-Aussage zu

seit zehn Tagen diskutiert das Land über das "Stadtbild". Wirklich erkenntnisreich ist die Diskussion eigentlich nur in einem Punkt: Sie liefert Aufschluss über den Zustand deutscher Debattenkultur. Ein Hang zum Raunen trifft auf die große Lust am Missverstehen. Keine Versuchsanordnung für fruchtbare Diskussion. Die am Mittwoch von Friedrich Merz nachgereichte Erläuterung seiner Stadtbild-Äußerung haben wir zum Anlass für ein Politbarometer Extra genommen. Eine deutliche Mehrheit findet: Friedrich Merz hat Recht.

Bei seiner vom Sprechzettel verlesenen Erklärung konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. "Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten", sagte der Kanzler. Für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber tue die Bundesregierung aber zu wenig, findet ebenfalls eine deutliche Mehrheit unserer Befragten.

Aus der Stadtbild-Diskussion wurde schnell eine Sicherheits-Diskussion über öffentliche Orte und Plätze. Ein Drittel der Deutschen fühlt sich dort unsicher. Diese Frage haben wir auch im August 2019 schon einmal gestellt. Da fielen die Antworten deutlich anders aus.

Ob Friedrich Merz sich und der Union mit der Debatte ums Stadtbild einen Gefallen getan hat, ist noch nicht ausgemacht. Am Stadtbild-Kriterium jedenfalls wird Merz seine Politik nun messen lassen müssen. Eine riskante Strategie. Falls es überhaupt Strategie war. Fest steht: Die Bewertung der Arbeit des Bundeskanzlers und die seiner Koalition hat jeweils den schlechtesten Wert seit Amtsantritt erreicht.  

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde es nicht mehr für eine Koalition aus Union und SPD reichen. Das war auch in unserem letzten Politbarometer so. Neu ist dieses Mal, dass weder BSW noch FDP in unserer Grafik auftauchen, da beide nicht mehr die Marke von 3 Prozent erreichen.

Zum Wochenende noch ein Hörtipp: In unserem heute journal Podcast beschäftigen wir uns mit der Stadtbild-Diskussion, der Unions-Strategie im Umgang mit der AfD und den bevorstehenden Landtagswahlen.

Ihnen einen schönen Freitag!

Stefan Leifert, Leiter heute journal

Was über den Einsatz westlicher Langstreckenraketen bekannt ist: Eine westliche Rakete trifft eine russische Fabrik in Brjansk. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump wohl das Verbot von Langstreckenangriffen mit westlichen Waffen aufgehoben.

Wie sich Putin vom Partner zum Aggressor gewandelt hat: Von einem Land, das sich euphorisch nach Europa orientierte bis zum Überfall der Ukraine. Bei "Markus Lanz" diskutiert die Runde wie sich Russland unter Putin verändert hat.

Können die Öl-Sanktionen den Ukraine-Krieg beenden? Neue Sanktionen sollen Russlands wichtigste Einnahmequelle für Ukraine-Krieg schwächen. Kann das Putins Kriegskasse austrocknen? Jan Schneider hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

Röttgen nennt US-Sanktionen bei "illner" hoch wirksam: Endlich, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen, kommen EU und USA durch ihre Sanktionen gemeinsam gegenüber Russland in den Aktionsmodus. Strafrechtler Merkel äußert sich skeptisch.

Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Treffen zur Ukraine in London: Einen Tag nach dem EU-Gipfel trifft sich am Freitag in London die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Für Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teilnehmen. Bei den Beratungen stehe das Ziel im Mittelpunkt, den "Druck auf Russland maximal zu erhöhen" und "die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen", hieß es in Berlin.

Prozess gegen größte türkische Oppositionspartei CHP: Der CHP droht in einem Verfahren rund um einen Parteitag von 2023 die Absetzung ihres aktuellen Vorsitzenden, Özgür Özel. Den Vorwürfen zufolge sollen einige Delegierte manipuliert worden sein, um ihre Stimme für Özel abzugeben. Beschwerdeführer ist ein ehemaliges Parteimitglied. Ob das Gericht eine Entscheidung trifft, war im Voraus unklar.

99,9 Prozent weniger Polio-Fälle gibt es seit 1988. Durch globale Impfkampagnen ist die Krankheit, die zu Lähmungen und sogar zum Tod führen kann, heutzutage so gut wie ausgerottet. Heute ist Welt-Polio-Tag. Obwohl die Krankheit für uns in Deutschland kaum relevant ist, gibt es noch immer Länder auf der Welt, in denen sie endemisch vorkommt: Pakistan und Afghanistan.

Die deutsche Nationalmannschaft freut sich auf das Halbfinal-Hinspiel der Womans Nations League: Um 18 Uhr treffen die Kickerinnen in Düsseldorf auf Frankreich.

Wenn sich Lebkuchen und Nikoläuse in den Supermarkt-Regalen breit machen, weiß ein Jeder, dass auch der Wintersport vor der Türe steht. Den Auftakt machen am kommenden Wochenende wie immer die Alpin-Skifahrer in Sölden. Was Sie zum Auftakt wissen müssen, haben wir in unserem FAQ zusammengetragen.

• Das Wichtigste zum alpinen Weltcup-Auftakt in Sölden

Und dann gibt es auch noch das: Kanada steht Kopf. Das Mutterland des Eishockeys erlebt einen Baseball-Boom wie noch nie. Denn die Toronto Blue Jays haben erstmals seit 1993 die Finalserie der Major League Baseball erreicht. Was daran so besonders ist und mit wem es die Kanadier zu tun bekommen, erklärt unser Autor.

• MLB-Finale: Baseball-Boom im Eishockey-Mutterland

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Am Freitag überwiegen die Wolken. Größere Wolkenlücken gibt es nur im Süden. Besonders hier und im Norden muss muss auch mit Regen gerechnet werden. Dazu weht ein starker Südwestwind. An den Küsten gibt es Sturm. Die Temperatur steigt auf Werte von 6 bis 12 Grad.

Zusammengestellt von Anna Grösch

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