Update am Abend: Mal wieder alle Augen auf die AfD

das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Kern zwei Aufgaben in Deutschland: Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zusammentragen und die Öffentlichkeit darüber aufklären. Somit hat sich der Inlandsnachrichtendienst heute selbst einiges an Arbeit vorgenommen.

Ab sofort ist die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Nach einer über 1.000 Seiten starken Prüfung kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die Partei in wesentlichen Teilen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Ausschlaggebend seien unter anderem das ethnisch definierte Volksverständnis der Partei und wiederholte Äußerungen führender AfD-Politiker, die gegen die Menschenwürde verstoßen.

Die neue Einstufung hat juristische wie politische Konsequenzen: Der Verfassungsschutz darf nun verstärkt nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa V-Leute oder verdeckte Ermittler. Auch finanzielle Strukturen der Partei können genauer überprüft werden. Ein AfD-Verbotsverfahren ist damit zwar nicht automatisch eingeleitet, aber die rechtliche Grundlage für eine solche Debatte ist gestärkt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte heute, dass die Entscheidung unabhängig und ohne politischen Einfluss gefällt worden sei. Die Grünen begrüßten die Einstufung als überfällige Konsequenz einer fortschreitenden Radikalisierung. In der Union sorgt sie für eine erneute Debatte über den Umgang mit der Partei - zwischen klarer Abgrenzung und organisatorischer Gleichbehandlung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor vorschnellen Schritten in Richtung Parteiverbot.

Die AfD will sich derweil gegen die Einstufung wehren: Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Ihre Partei werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert.

Am 2. Mai 1945 endete die Schlacht um Berlin und läutete das Ende des Zweiten Weltkrieges ein. Sechs Tage später kapitulierte Deutschland. Heute - 80 Jahre später - wurde in Berlin eine Open-Air-Ausstellung zum Kriegsende eröffnet. "Wir werden und müssen uns an diese Tage im Mai erinnern - als Berlin und Deutschland von den Nazis befreit wurden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Brandenburger Tor. Bis zum 11. Mai sind in Berlin mehr als 100 Veranstaltungen geplant.

Für viele Überlebende sei das Kriegsende zwar eine körperliche, aber keine seelische Befreiung gewesen. Meine Kolleginnen Stephanie Gargosch und Sherin Al-Khannak haben Zeitzeugen getroffen und über die letzten Tage des Krieges gesprochen. Dabei wird deutlich: Die Traumata des Zweiten Weltkriegs hallen bis heute bei vielen nach.

Nach einem sonnigen und ungewöhnlich warmen Maifeiertag mit fast 30 Grad bringt Tief "Henry" nun eine abrupte Wetterwende: Ab Freitag erreicht Deutschland deutlich kühlere und feuchtere Luft aus dem Norden. Während Hoch "Quendolin" am Donnerstag vielerorts noch für frühsommerliche Temperaturen sorgte - Spitzenreiter war Waghäusel-Kirrlach in Baden-Württemberg mit 29,7 Grad -, zieht nun eine Kaltfront über das Land.

Vor allem in Norddeutschland kommt es ab heute zu Schauern, Gewittern und lokalen Unwettern. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Starkregen, Hagel und Sturmböen - besonders gefährdet sind Gebiete vom Harz bis in den Norden Sachsens und Süden Brandenburgs. Im Süden Deutschlands bleibt es zunächst noch sonnig und warm mit bis zu 30 Grad, doch auch hier folgt spätestens ab Samstag der Wetterumschwung.

Am Wochenende sinken die Temperaturen landesweit spürbar - auf nur noch 12 bis 18 Grad am Sonntag. In der Nacht zum Montag droht vor allem im Norden und Osten sogar Bodenfrost.

Trotz des für viele enttäuschenden Wetterwechsels ist der Regen willkommen: Der April war nach DWD-Angaben viel zu trocken. Tief "Henry" bringt also nicht nur Abkühlung, sondern auch dringend benötigte Feuchtigkeit.

Israel greift Ziele in Syriens Hauptstadt an: Das israelische Militär hat begonnen, Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus anzugreifen. Die Regierungen Israels und Syriens streiten derzeit über den Schutz der Drusen.

Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zufolge auf einem historischen Tiefstand. Deutschland landet auf Platz 11 der Rangliste.

530 Millionen Euro. So viel soll TikTok als Strafe dafür zahlen, dass die Plattform gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. So sieht es die zuständige irische Datenschutzkommission DPC. Das Unternehmen habe europäische Nutzerdaten nach China weitergeleitet und auch gegen Transparenzanforderungen verstoßen, heißt es in einer Mitteilung. Der Plattform werde nun auferlegt, die Millionenstrafe zu zahlen und seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten so anzupassen, dass sie den Regeln entspreche.

900 Millionen Dollar. So viel kostet Apple die Steuerpolitik von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte Anfang April zusätzliche Importzölle verhängt. Für Waren aus China addierten sich die Abgaben damit auf 145 Prozent. Apple ist nun dabei, Lieferungen umzuleiten, um in den USA mehr Geräte aus Ländern wie Indien und Vietnam statt aus China zu verkaufen.

Er war als Kulturstaatsminister gehandelt worden, jetzt tritt er als Kultursenator von Berlin zurück: Joe Chialo will weitere Kürzungen im Kulturhaushalt nicht mehr mittragen.

Wer auf Partnersuche die Unterstützung einer Freundin oder eines Freundes nutzen will, ist bei "Love at first slide" genau richtig. Hier können Menschen ihre Singlefreund*innen per Power Point-Präsentation vorstellen. Und wenn keine neue Beziehung dabei herausspringt, hatte man wenigstens einen lustigen Abend.

Vom Ampel-Aus über den Wahlkampf zur Brandmauer-Diskussion und einem riesigen neuen Schuldenpaket: "INSIDE CDU" ist eine Dokureihe über den Weg der Union zur Macht: Exklusive Einblicke in die innerste Schaltzentrale der Kanzlerpartei.

Was wäre, wenn wir bedeutende Menschen der Geschichte ins Heute holen könnten? Mithilfe von KI-Technologie verwandelt die Dokureihe "Deepfake Diaries" Schauspieler in Oskar Schindler, Rudi Dutschke, Otto von Bismarck, Rosa Luxemburg und Georg Elser - und lässt diese selbst erzählen.

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