Update am Abend: AfD-Distanz zu Sellner und SPD-Reformpläne

der Umgang der AfD mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner offenbart ein Dilemma der Parteiführung. Den Koalitionspartnern SPD und Union macht derweil die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitssystems zu schaffen - droht ein neuer Streit? Und: In Hongkong lässt sich beobachten, wie Meinungsfreiheit den Bach runtergeht.

• Das ist passiert: Die AfD-Parteiführung hat ein offizielles Schreiben an alle Verbände aufgesetzt, in dem sie dazu auffordert, keine Parteiveranstaltungen mehr mit dem rechtsextremen Österreicher Martin Sellner durchzuführen.
• Das ist der Hintergrund: Obwohl die Identitäre Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ignorieren das Teile der Partei. Besonders brisant: Landesverbände wie der thüringische unter Björn Höcke informierten die Bundesspitze vorab nicht über ein Treffen.
• Das sagt ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann: Sie bewertet das Schreiben als "wachsweichen" Versuch der Gesichtswahrung. Da die Parteispitze keine konkreten Sanktionen bei Verstößen nennt, bleibe es bei einem bloßen Appell. Dahinter stecke die Angst vor einer Machtprobe mit den Landesverbänden und die Sorge, dass eine zu große Nähe zu Sellners verfassungswidrigen Ansichten ein AfD-Verbotsverfahren befeuern könnte.

• Das ist passiert: Die SPD-Spitze fordert eine Reform der Kassenfinanzierung. Zukünftig sollen nicht mehr nur Löhne und Gehälter, sondern alle Einkommensarten - also auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge - zur Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden.
• Das ist der Hintergrund: Bisher stemmen primär Arbeitseinkommen die Kosten des Gesundheitssystems. Die SPD möchte das System auf eine breitere Basis stellen und zudem die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker ausweiten.
• Darum ist das wichtig: Der Vorstoß sorgt für Zündstoff in der schwarz-roten Koalition. Die Union lehnt das Vorhaben strikt ab. CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt warnt vor einem "Blankoscheck" für das System und fordert, zuerst Effizienzreserven zu heben, statt Investitionskraft durch neue Abgaben auf Mieten und Zinsen zu schwächen.

• Das ist passiert: Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wurde wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit dürfte der 78-Jährige den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.
• Das ist der Hintergrund: Lai hatte sich mit seiner eingestellten Zeitung "Apple Daily" für Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt. Dem Sicherheitsapparat galt er als Drahtzieher hinter Massenprotesten für Demokratie. Lai hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen.
• Das sagt ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt: "Das Urteil heute ist eine letzte Warnung an Journalisten und Demokratieaktivisten. Die Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong schwindet immer weiter."

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Das deutsche Ski-Duo um Simon Jocher und Linus Straßer belegt in der Team-Kombination den zehnten Platz und verpasst eine Medaille deutlich. Gold holen die Schweizer mit Franjo von Allmen, der bereits am Samstag in der Abfahrt zu Gold fuhr.

Was heute noch spannend wird:

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Und auch die deutschen Gold-Rodlerinnen sind soeben in die Olympia-Wettkämpfe gestartet und gelten als heiße Medaillenkandidatinnen. Der erste Lauf im Einsitzer ist bereits gestartet, um 18:40 Uhr steht der zweite Lauf an.

Medaillenkampf: Ab 19 Uhr steht das Skispringen der Männer von der Normalschanze an. Hier wollen die deutschen Springer ein Wort bei der Medaillenvergabe mitreden und Favorit Domen Prevc ärgern - nach starken Trainingssprüngen allen voran Philipp Raimund und Felix Hoffmann sowie ein formverbesserter Andreas Wellinger.

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Für das Rezept finden Sie hier den Download.

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