Urteil in Hongkong:Lebenslänglich für Jimmy Lai und seine Stadt
von Miriam Steimer, Peking
Das Urteil gegen den "Apple Daily"-Gründer besiegelt nicht nur sein persönliches Schicksal, sondern das von ganz Hongkong: als Symbol für das Ende der Demokratie-Rechte.
Jimmy Lai ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Quelle: dpaDer Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter.
Lai ist 78 Jahre alt - das Urteil ist eine lebenslange Haftstrafe. Das harte Strafmaß soll vor allem ein Signal an die wenigen verbliebenen oppositionellen Kräfte senden: Es zeigt, wie wenig von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong übrig ist, nachdem der Einfluss der autokratischen Zentralregierung Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong immer weiter zunimmt. Wie wenig übrig ist von den Werten, für die auch Lai gekämpft hat. Es ist so etwas wie die allerletzte Warnung für Journalistinnen und Journalisten und Geschäftsleute.
Lai ist der erste, der unter diesen Vorwürfen verurteilt wird, deshalb wird mit diesem Urteil auch eine Art Standard gesetzt.
Es ist ein perfektes Beispiel dafür, wie das Nationale Sicherheitsgesetz, so gestaltet und als Waffe eingesetzt wurde, dass es gegen jemanden gerichtet wurde, der im Wesentlichen Dinge gesagt hat, die ihnen nicht gefallen haben.
Sebastian Lai, Sohn von Jimmy Lai
1997 gab Großbritannien Hongkong nach mehr als 150 Jahren an die Volksrepublik China zurück. "Ein Land, zwei Systeme" versprachen Pekings Machthaber damals: Presse- und Religionsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, Rechtsstaatlichkeit – 50 Jahre lang sollten diese Rechte in der einstigen britischen Kronkolonie fortbestehen.
2019 wurde zum Schicksalsjahr für die Stadt: Bis zu zwei Millionen Hongkonger marschierten durch die engen Hochhausschluchten und forderten, ihre Freiheitsrechte zu behalten. Doch die Zentralregierung in Peking griff hart durch: verhaftete Bürgerrechtler, Journalistinnen, Verleger, steckte frei gewählte Abgeordnete ins Gefängnis, schaltete die Presse gleich und ließ nur noch sogenannte "Patrioten" zur Wahl zu. Das Ziel: Hongkong in eine ganz normale, chinesische Stadt zu verwandeln - nach dem Motto "Ein Land, ein System".
Hongkongs prodemokratischer Verleger Jimmy Lai ist im Verfahren um Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden. Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung.
15.12.2025 | 1:33 minLai wies die Vorwürfe immer zurück
Es ist das bisher prominenteste Verfahren im Rahmen des von China nach den Massenprotesten 2019 eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes. Das Gesetz mit seinen schwammig formulierten Straftatbeständen ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und von der Regierung handverlesenen Richtern, jede Art von politischem Engagement zu kriminalisieren und die vermeintlichen Täter - Oppositionspolitiker, Journalistinnen, Gewerkschafter, Lehrer - einzusperren.
Unter diesem Gesetz wird Lai vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften zusammengetan und aufrührerische Artikel in seiner inzwischen eingestellten Zeitung "Apple Daily" veröffentlicht zu haben. Lai wies das immer zurück. Gut 300 Menschen sind wegen ähnlicher Vorwürfe unter diesem Gesetz verhaftet worden - eine kleine Zahl angesichts der Millionen, die 2019 gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Die Zahl reicht aber aus, um alle einzuschüchtern, die in den vergangenen sechs Jahren gelernt haben, dass es jeden treffen kann.
In Hongkong hat die Polizei den Verleger und Aktivisten Jimmy Lai fest genommen und die Räume seiner Zeitung durchsucht. Lai ist einer der schärfsten Kritiker der Führung in Peking.
10.08.2020 | 2:33 minPeking bleibt unbeeindruckt trotz internationaler Kritik
Peking macht mit dem Urteil auch klar, dass es allem Druck trotzt: international wurde der Prozess als politisch motiviert kritisiert und Lais Freilassung gefordert. Zahlreiche Journalisten-Verbände hatten sich für Lai eingesetzt, ebenso wie Großbritannien oder US-Präsident Donald Trump.
Dreimal schuldig, hieß es im Dezember. In allen Anklagepunkten wurde Jimmy Lai verurteilt. Er sah damals dünn aus in seiner grauen Jacke, im Glaskasten im Verhandlungssaal sitzend, umringt von sieben Aufpassern. Die Verurteilung nahm er - damals wie heute - mit ausdruckslosem Gesicht entgegen, zurückgelehnt, mit verschränkten Armen, erstaunlich ruhig.
Der prodemokratische Verleger Jimmy Lai ist vor Gericht verurteilt worden. Über den Fall berichtet ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer aus Hongkong.
15.12.2025 | 1:02 minFragen rund um Lais Gesundheitszustand
Nach fast 2.000 Tagen in Isolationshaft soll sich der Gesundheitszustand des 78 Jahre alten Medien-Moguls immer weiter verschlechtern. Laut seiner Anwälte leidet er an Diabetes und kann sich täglich nur kurzzeitig frei bewegen.
Lais Kinder werfen dem Gefängnis unzureichende medizinische Versorgung vor, Hongkonger Behörden bestreiten das. Fest steht: Im August wurden die Schlussplädoyers verschoben, weil Lai aufgrund eines medizinischen Problems mit seinem Herzen nicht vor Gericht erscheinen konnte.
Miriam Steimer ist Korrespondentin und als Studioleiterin des ZDF-Studios Ostasien zuständig für die Berichterstattung u.a. aus China, Japan, Korea und den Philippinen.
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