Demokratie-Verfechter vor Gericht:Urteil gegen Jimmy Lai besiegelt Hongkongs Schicksal
von Miriam Steimer, Hongkong
Lebenslänglich für Jimmy Lai? Am Montag wird in Hongkong das Urteil gegen den pro-demokratischen Medien-Mogul verkündet. Die drei wichtigsten Punkte im Überblick.
Jimmy Lai steht unter anderem wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen vor Gericht.
14.12.2025 | 0:53 minDie ganze Welt schaut am Montag auf die Urteils-Verkündung gegen den Gründer der "Apple Daily"-Zeitung Jimmy Lai in Hongkong. Der 78-Jährige musste sich wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verantworten. Im schlimmsten Fall droht ihm lebenslange Haft. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie geht es Jimmy Lai?
Das ist die Frage, die viele Prozessbeobachterinnen und -beobachter als die wichtigste einstufen. Nach mehr als 1.800 Tagen in Isolationshaft soll sich der Gesundheitszustand des gerade 78 Jahre alt gewordenen Medien-Moguls immer weiter verschlechtern.
Laut seiner Anwälte leidet er an Diabetes und kann sich täglich nur kurzzeitig frei bewegen. Lais Kinder werfen dem Gefängnis unzureichende medizinische Versorgung vor, Hongkonger Behörden bestreiten das.
Fest steht: Im August wurden die Schlussplädoyers verschoben, weil Lai aufgrund eines medizinischen Problems mit seinem Herzen nicht vor Gericht erscheinen konnte.
Bei der Parlamentswahl in Hongkong war die Beteiligung gering: Nur knapp 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab. Pekingtreue Politiker gewannen die Wahl.
08.12.2025 | 0:22 minWas ist das sogenannte "Sicherheitsgesetz"?
Das 2020 eingeführte Gesetz mit seinen schwammig formulierten Straftatbeständen ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und von der Regierung handverlesenen Richtern, jede Art von politischem Engagement zu kriminalisieren und die vermeintlichen Täter - Oppositionspolitiker, Journalistinnen, Gewerkschafter, Lehrer - einzusperren.
Mehr zur Beziehung von Hongkong und China:
1997 gab Großbritannien Hongkong nach 150 Jahren an die Volksrepublik China zurück. "Ein Land, zwei Systeme" versprachen Pekings Machthaber damals: Presse- und Religionsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, Rechtsstaatlichkeit - mindestens 50 Jahre lang sollten diese Rechte in der einstigen britischen Kronkolonie fortbestehen.
2019 wurde zum Schicksalsjahr für die Stadt: Bis zu zwei Millionen Hongkonger marschierten durch die engen Hochhausschluchten und forderten, ihre Freiheitsrechte zu behalten. Doch die Zentralregierung in Peking griff hart durch: verhaftete Bürgerrechtler, Journalistinnen, Verleger, steckte frei gewählte Abgeordnete ins Gefängnis, schaltete die Presse gleich und ließ nur noch sogenannte "Patrioten" zur Wahl zu. Das Ziel: Hongkong in eine ganz normale, chinesische Stadt zu verwandeln - nach dem Motto "Ein Land, ein System".
Unter diesem Gesetz wird Lai vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften zusammengetan und aufrührerische Artikel in seiner inzwischen eingestellten Zeitung "Apple Daily" veröffentlicht zu haben. Lai weist das zurück.
Das Südchinesische Meer - eine stark umkämpfte, wirtschaftlich und geopolitisch bedeutende Region. Vor allem China stellt vehement Besitzansprüche. Die Lage droht zu eskalieren.
26.11.2025 | 44:15 minMehr als 300 Menschen sind wegen ähnlicher Vorwürfe unter diesem Gesetz verhaftet worden - eine kleine Zahl angesichts der Millionen, die 2019 gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Die Zahl reicht aber aus, um alle einzuschüchtern, die in den vergangenen fünf Jahren gelernt haben, dass es jeden treffen kann.
Warum guckt die ganze Welt auf diesen Prozess?
Kritiker halten die Vorwürfe gegen Lai für konstruiert. Ein hartes Urteil - mit womöglich lebenslänglicher Strafe - soll vor allem ein Signal an die verbliebenen oppositionellen Kräfte Hongkongs senden.
Es zeigt, wie wenig von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong übrig ist, nachdem der Einfluss der autokratischen Zentralregierung Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong immer weiter zunimmt.
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