Hongkong: Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen

Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily" in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging.

Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Das war die Frage, die viele Prozessbeobachterinnen und -beobachter als die wichtigste eingestuft haben. Nach mehr als 1.800 Tagen in Isolationshaft soll sich der Gesundheitszustand des gerade 78 Jahre alt gewordenen Medien-Moguls immer weiter verschlechtern.

Laut seiner Anwälte leidet er an Diabetes und kann sich täglich nur kurzzeitig frei bewegen. Lais Kinder werfen dem Gefängnis unzureichende medizinische Versorgung vor, Hongkonger Behörden bestreiten das.

Beim heutigen Prozess sieht Jimmy Lai dünn aus in seiner grauen Jacke. Er sitzt in einem Glaskasten, umringt von sieben Aufpassern. Als er in den Saal kommt, geht sein Blick zuerst in die Reihen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Er winkt Bekannten zu und es ist der einzige Moment, in dem er breit lächelt. Sein Urteil nimmt er mit ausdruckslosem Gesicht entgegen. Zurückgelehnt, mit verschränkten Armen, erstaunlich ruhig.

• Pulverfass Südchinesisches Meer: China provoziert mit aggressiven Machtspielen

Das 2020 eingeführte Gesetz mit seinen schwammig formulierten Straftatbeständen ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und von der Regierung handverlesenen Richtern, jede Art von politischem Engagement zu kriminalisieren und die vermeintlichen Täter - Oppositionspolitiker, Journalistinnen, Gewerkschafter, Lehrer - einzusperren.

Mehr zur Beziehung von Hongkong und China:

1997: Großbritannien gibt Kolonie Hongkong an China zurück

2019: Millionen Hongkonger demonstrieren für Demokratie

Unter diesem Gesetz wurde Lai vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften zusammengetan und aufrührerische Artikel in seiner inzwischen eingestellten Zeitung "Apple Daily" veröffentlicht zu haben. Lai wies das stets zurück.

Mehr als 300 Menschen sind wegen ähnlicher Vorwürfe unter diesem Gesetz verhaftet worden - eine kleine Zahl angesichts der Millionen, die 2019 gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Die Zahl reicht aber aus, um alle einzuschüchtern, die in den vergangenen fünf Jahren gelernt haben, dass es jeden treffen kann.

• Druck aus China zu hoch: Weitere Hongkonger Oppositionspartei gibt auf

Kritiker halten die Vorwürfe gegen Lai für konstruiert. Das Urteil soll vor allem ein Signal an die verbliebenen oppositionellen Kräfte Hongkongs senden. Es besiegelt nicht nur Lais Schicksal, sondern das von ganz Hongkong.

Es zeigt, wie wenig von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong übrig ist, nachdem der Einfluss der autokratischen Zentralregierung Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong immer weiter zunimmt.