Hongkong: Weitere demokratische Partei löst sich auf

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes der chinesischen Zentralregierung in Peking gibt es in Hongkong keine Hoffnung mehr auf Demokratie: Mit der Liga der Sozialdemokraten (LSD) kündigte eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag ihre Auflösung an.

LSD-Chefin Chan Po Ying sagte am Sonntag vor Journalisten:

Nötig geworden sei der Schritt angesichts des "immensen politischen Drucks", erklärte die Partei. Man habe keine andere Wahl, um die Mitglieder nicht weiter zu gefährden, sagte Chan.

"Wir sind unseren ursprünglichen Zielen treu geblieben und haben das Vertrauen nicht enttäuscht, das diejenigen in uns gesetzt haben, die ins Gefängnis gegangen sind", sagte sie und wischte sich die Tränen ab. "Ich hoffe, dass jeder wie glühende Asche, wie ein fliegender Funke werden kann - der immer noch Licht trägt und dieses Licht am Leben erhält, egal wie klein es auch sein mag."

Die LSD, die seit fast 20 Jahren für mehr Demokratie und gegen Ungleichheit kämpfte, hat in den vergangenen fünf Jahren die Verhaftung vieler ihrer prominenten Mitglieder erlebt.

Die Gruppe war bekannt für ihre radikalen Straßenproteste und setzte sich für vollständige Demokratie und soziale Themen wie eine universelle Rentenversicherung ein.

Seitdem China am 30. Juni 2020 das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz erlassen hat, geht die Zentralregierung unter Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Seitdem sind organisierte Proteste in der einstigen britischen Kolonie nahezu verstummt.

Vor den Sozialdemokraten hatte bereits die Demokratische Partei Hongkongs im April ihre Auflösung eingeleitet. Parteichef Lo Kin Hei hatte das "allgemeine politische Umfeld" als Grund angeführt. Mehrere Parteimitglieder waren wegen Separatismus verhaftet worden.

Die Oppositionspartei Civic Party hatte angesichts des zunehmenden Drucks aus Peking bereits 2023 aufgegeben. Dutzende weitere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Tätigkeiten ebenfalls eingestellt.

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten. Die chinesische Führung rechtfertigt die Gesetze als notwendig zur Aufrechterhaltung der Stabilität. Kritiker wie die USA und Großbritannien werfen China hingegen vor, die Gesetze zur Unterdrückung von Andersdenkenden zu missbrauchen.