EU-Kommission stellt Pläne zum Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission will heute Nachmittag in Straßburg ihre Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 vorlegen. Es wird erwartet, dass die Kommission die Regeln für Autobauer abschwächen will und damit vom sogenannten Verbrenner-Aus abrückt.

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Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten dafür sorgen, dass die Autobauer den Kohlendioxidausstoß ihrer Fahrzeuge nicht auf Null senken müssen.

Die Autoindustrie fordert seit langem eine entsprechende Gesetzesreform. Die Hersteller wollen damit Bußgelder vermeiden, die ihnen bei einem Verfehlen der Abgasvorgaben drohen. Sie fordern, auch ein Zwischenziel aufzuweichen: Wer den Grenzwert für 2030 verfehlt, solle dies in den Folgejahren ausgleichen können.

Bis zum Vormittag waren die Verhandlungen innerhalb der EU-Kommission jedoch offenbar noch nicht abgeschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Kreisen.

Das "Handelsblatt" hatte am Montagabend unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtet, nach den Änderungen sollten Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Autos nicht mehr auf Null senken müssen, wenn sie die Emissionen anderswo ausgleichen.

Dafür erwägt die Kommission dem Bericht zufolge feste Quoten: Sie könnten zu bis zu 30 Prozent der erforderlichen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe erfolgen, während rund 70 Prozent über den Einsatz von grünem Stahl abgedeckt werden müssten.

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Dem Bericht zufolge will die Kommission damit auf dem Papier beim bisherigen Ziel bleiben, den CO2-Ausstoß neuer Autos um hundert Prozent - also auf Null - zu senken. Für die Autobauer blieben durch den Ausgleichsmechanismus aber de facto nur 90 Prozent übrig, die restlichen zehn Prozent sollen über den Ausgleich angerechnet werden.

Die Kommission will ihre Pläne gegen 15.30 Uhr in Straßburg vorlegen. Nach derzeitiger Rechtslage sinken die zulässigen durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten der Autobauer 2035 auf Null. Da Autos mit Verbrennermotor nach derzeitigem Stand der Technik immer CO2 ausstoßen, müssten die Hersteller Strafen zahlen, wenn sie weiter Verbrenner verkaufen.

Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer Staaten machen sich deshalb für eine Lockerung der Vorgaben stark. Wenn die Kommission ihre Vorschläge vorgestellt hat, sind das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten am Zug. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die Vorgaben zum Verbrenner-Aus zu lockern, wie eine repräsentative Umfrage zum ZDF-Politbarometer ergab. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.