Trump verschiebt US-Strafzölle: Neue Abgaben für Kanada & Schweiz

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag (US-Ortszeit) ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen.

Laut einem US-Regierungsbeamten gelte die neue Frist auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU. Man wolle mehr Zeit dafür lassen, die neuen Regeln umzusetzen. Bislang hatte Trump als Termin für die Einführung neuer Zölle stets den 1. August genannt.

Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA war dieses Datum genannt worden.

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Für einige Länder, denen kein neuer Handelsdeal mit den USA gelungen war, verhängte Trump zudem neue Strafzölle. Einer vom Weißen Haus veröffentlichten Liste zufolge gehören unter anderem Kanada mit 35 Prozent und die Schweiz mit 39 Prozent zu den am meisten belasteten Ländern.

Trump begründete die Kanada-Zölle mit der Behauptung, dass das Land weiterhin zu wenig im Kampf gegen den Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Allerdings dürfte auch die Ankündigung Kanadas, Palästina als Staat anzuerkennen, eine Rolle spielen.

Den höchsten Zollsatz von 50 Prozent verhängte Trump gegen Brasilien, schloss davon jedoch Sektoren wie Flugzeuge und Energie sowie Orangensaft aus. Als Grund gilt die Strafverfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten und Trump-Freundes Jair Bolsonaro.

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Weitere Spitzenzollsätze erhielten Syrien mit 41 Prozent, Laos und Myanmar mit 40 Prozent und der Irak mit 35 Prozent. Für Indien gilt künftig ein Zollsatz von 25 Prozent, nachdem Verhandlungen über den Zugang zum indischen Agrarmarkt ins Stocken geraten waren.

Im scharfen Gegensatz zu Kanada steht die Entscheidung, dem zweiten großen US-Handelspartner Mexiko einen Aufschub von 90 Tagen zu gewähren, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Einer Anhebung der Zölle auf 30 Prozent entgeht Mexiko damit vorerst.

Andere Handelspartner wie Australien kommen hingegen zunächst glimpflich davon. Für australische Waren gilt weiterhin der Basiszollsatz von zehn Prozent - wie für alle Länder, die nicht auf der Liste aufgeführt sind.

Trump beruft sich in seiner Zollpolitik auf ein Notstandsgesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act, um wegen des wachsenden Handelsdefizits der USA einen Notstand ausrufen zu können und seine "reziproken" Zölle sowie einen separaten Fentanyl-Notstand zu verhängen.

Ein US-Handelsgericht hatte jedoch im Mai geurteilt, dass er damit seine Befugnisse überschreitet. Auch Richter eines Berufungsgerichts zeigten sich bei einer Anhörung skeptisch.