DB-Konkurrent Italo wirft Deutsche Bahn "Abschottung" vor

In Raum 10 der Bundesnetzagentur geht es an diesem Morgen um Milliarden. Und um eine Grundsatzentscheidung. Während draußen der Bonner Frühling die Temperaturen hochtreibt, steigt drinnen merklich die Spannung zwischen den rund 50 Anwesenden.

Verhandelt wird hier die Beschwerde des italienischen Zuganbieters Italo. Der will der Deutschen Bahn massiv Konkurrenz machen, mit 30 neuen Zügen und 56 Verbindungen täglich. Die Deutsche Bahn aber blockiere, so der Vorwurf der Italiener.

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Im Streit wird verbal scharf geschossen. In einem vertraulichen Brief, der ZDF frontal vorliegt, wirft Italo der Deutschen Bahn vor: Es sei "eine auf mehreren Ebenen angelegte Strategie zu sehen, die darauf ausgerichtet ist, potenzielle Konkurrenz im SPFV [Schienenpersonenfernverkehr] zu behindern." Italo beklagt eine "koordinierte Abschottungsstrategie". Die DB nennt die Beschwerde Italos in ihrem Antwortschreiben dagegen "unbegründet", weist den Vorwurf von sich.

Adressiert sind die Briefe der Konkurrenten an die Bundesnetzagentur, die Schiedsrichterin beim Kampf um den Platz auf der Schiene. Die lässt in einer Stellungnahme durchblicken: An den Vorwürfen Italos könne etwas dran sein; immerhin halte die DB rund 93 Prozent Marktanteil im Schienenpersonenfernverkehr. Sie bittet die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts für die Verhandlung in Bonn um deren Einschätzung und setzt die Verhandlung an.

Im Kern des Konfliktes steht die Vergabe von Trassen. Die festen Zeit-Slots auf einer bestimmten Strecke braucht jeder, der in Deutschland einen Zug fahren lassen will. Die Trassen vergibt Infrastrukturbetreiber und DB-Tochter InfraGo, unter Aufsicht der Bundesnetzagentur.

Italo fordert einen besonderen Schutz für Neueinsteiger, zum Beispiel eine feste Zusage für gewinnbringende Strecken - ansonsten hätten neue Konkurrenten gegenüber der quasi monopolistischen DB keine Chance.

Unterstützt wird Italos Anliegen nach "positiver Diskriminierung" für Newcomer auch von anderen Eisenbahnunternehmen wie Flixtrain. Matthias Stoffregen vertritt mit seinem Verband Mofair e.V. die Interessen der privaten Bahnkonkurrenz, seit kurzem auch von Italo.

"Die InfraGo will gleiche Regeln für alle, egal, ob ein Unternehmen historisch ererbt über 90 Prozent Marktanteil hat, drei Prozent oder null", sagt Stoffregen. Das will die Bahn so nicht stehen lassen und erklärt öffentlich zum Streit mit Italo: "Die DB InfraGo steht für fairen Wettbewerb auf der Schiene. Wir begrüßen neue Marktteilnehmer ausdrücklich." Um wenige Zeilen später jedoch einzuschränken:

"Insbesondere die großen Bahnknoten", heißt es dort weiter, "sind überlastet, die Hochleistungsstrecken dicht belegt, und Bahnhöfe können aktuell keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen." Einen Punkt, den Matthias Stoffregen so nicht gelten lassen will. Er kritisiert den InfraGo-Vorstandsvorsitzenden Philipp Nagl direkt:

"Philipp Nagl verleiht der Sache immer diesen Spin und versucht damit, echten Wettbewerb im SPFV zu diskreditieren", fügt er hinzu.

Was Wettbewerb auf der Schiene bewirken kann, zeigt jedenfalls das Beispiel Italien. Die dortige Regierung beschloss 2011, auch auf Druck der EU, die Gründung der unabhängigen Behörde Autorità di Regolazione dei Trasporti, das italienische Pendant zur Bundesnetzagentur. Diese legte unter anderem fest, dass neue Zuganbieter ein Mindestpaket an Trassen auf den wichtigsten Strecken erhalten sollten, und zwar für mehrere Jahre.

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Das schuf Sicherheit für neue Anbieter und damit Wettbewerb, beispielsweise zwischen Italo und der staatlichen Trenitalia. In der Folge sanken die Ticketpreise um durchschnittlich 40 Prozent, Komfort, Service und Kundenzufriedenheit stiegen.

Zu einem teils ähnlichen Vorgehen wird die DB InfraGo künftig ebenfalls verpflichtet sein: Eine am 20. Mai verabschiedete EU-Verordnung sieht vor, dass Trassen spätestens ab 2031 über mehrere Jahre vergeben werden müssen. Das wolle man auch so, betont die Deutsche Bahn. Italo will allerdings schon ab 2028 in Deutschland rollen.

Ob das realistisch ist, darüber wird in den kommenden Monaten weiter verhandelt werden.

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