CSU-Politiker bei Lanz: Ölkonzerne müssen Spritpreise erklären

Tanken wurde in den vergangenen Wochen in Deutschland immer teurer. Auslöser ist die globale Krise am Ölmarkt infolge des Iran-Konflikts, auf die die Bundesregierung Anfang April mit einem Maßnahmenpaket reagierte - darunter die sogenannte 12-Uhr-Regel und eine stärkere Kontrolle durch das Bundeskartellamt. Dennoch zeigen die Maßnahmen bislang kaum Wirkung, der Preis für Diesel erreichte über Ostern ein neues Allzeithoch.

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, ordnete am Dienstagabend bei "Markus Lanz" die aktuelle Situation folgendermaßen ein: "Ich glaube, wichtig ist, dass wir auch in der durchaus herausfordernden Situation keine Schwarzmalerei betreiben."

Der CSU-Politiker erklärte, das eigentlich wichtige Instrument bei der 12-Uhr-Regel sei die Beweislastumkehr. Bei auffällig starken Preisanstiegen müssten die Mineralölkonzerne von sich aus belegen und rechtfertigen, dass die Erhöhung durch tatsächliche Kosten (zum Beispiel gestiegene Rohölpreise oder Lieferengpässe) gedeckt ist.

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Seit Einführung der 12-Uhr-Regel sei laut Hoffmann beim Diesel der Preis um 69 Cent gestiegen, bei Super um 38 Cent. Das sei aus seiner Sicht nicht erklärbar: "Wir haben die Mineralölkonzerne gefragt, wir haben auch das Kartellamt gefragt und dann kriegt man gesagt, dass das der am besten gemonitorte Markt ist, den es in unserer Volkswirtschaft gibt."

Markus Lanz wollte von dem CSU-Politiker wissen, ob sich da "jemand" die Taschen vollmache. Darauf Alexander Hoffmann: "Ja, aber selbstverständlich."

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Hoffmann erklärte, man habe auf dem Weltmarkt einen Anstieg von 100 auf 110 US-Dollar pro Barrel Öl gehabt. Den ersten Preissprung könne man damit noch erklären, die weiteren, die dann folgten, jedoch nicht. Es liefen, so Hoffmann, im Moment bereits verschiedene Monitoringverfahren, in denen die unterschiedlichen Sektoren betrachtet würden, und nun müsse das Bundeskartellamt seine Arbeit machen.

Ursache der weltweiten Krise am Ölmarkt ist die Blockade der Straße von Hormus durch Iran. (Anmerkung der Redaktion: Nach einer Deeskalation in dem Konflikt in der vergangenen Nacht soll die Straße von Hormus für die kommenden zwei Wochen sicher befahrbar sein.) Der Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Peter Neumann vertrat bei "Lanz" die Ansicht, dass Iran die Meerenge dauerhaft kaum wieder vollständig öffnen werde, solange sich das Regime in Teheran nicht grundlegend verändert.

Neumann prophezeite, dass Iran ohne wirklichen Regimewechsel weiterhin eine geopolitische Gefahr sei: "Wenn dieser Konflikt endet, ohne dass es zu einem Regimewechsel kommt, dann werden wir als Ergebnis einen Iran haben, der verbittert ist, der nach wie vor militärische Fähigkeiten besitzt, der nach wie vor in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, der noch paranoider ist."

Iran verfüge, so Neumann, weiterhin über angereichertes Uran und könne die Straße von Hormus kontrollieren. Selbst wenn die USA ihr Engagement beenden, würde Teheran die Passage wohl dauerhaft dominieren und nur Schiffe passieren lassen, die mit dem Regime kooperieren oder dafür zahlen.