Spritpreis: Reiches 12-Uhr-Regel verpufft und der Druck steigt

Nach neuen Spritpreis-Rekorden kann man aktuell - wortwörtlich - die Uhr stellen. Jeden Tag um 12 Uhr dürfen die Tankstellenbetreiber einmalig den Preis erhöhen und die nutzen diese Möglichkeit auch.

2,50 Euro kostet der Liter Diesel heute im bundesweiten Durchschnitt, wie der ADAC ermittelte. Es ist das siebte Allzeithoch in Folge. Allein heute ist der Preis für den Treibstoff um neun Cent gestiegen. Auch Benzin nähert sich aktuell dem Rekordwert.

Die Bundesregierung hatte schon vor über einem Monat eine "Task-Force" eingesetzt, die Lösungen gegen die steigenden Spritpreise erarbeiten sollte. Heraus kam unter anderem die 12-Uhr-Regel nach dem Vorbild Österreichs und eine Stärkung des Bundeskartellamts. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzte diese Ideen schlussendlich um.

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Wirklich zu greifen scheinen die aktuellen Maßnahmen aber nicht. Entsprechend hart ist die Kritik an der Ministerin. So sagt eine ADAC-Sprecherin gegenüber ZDFheute:

Große Hoffnungen werden aktuell auch in das Bundeskartellamt gesetzt. Das soll prüfen, ob die Preissteigerungen an der Zapfsäule wirklich nur mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs zusammenhängen, oder ob sich die Konzerne zusätzlich daran bereichern. Die Unternehmen müssen jetzt darlegen, wie ihre Preise entstehen und warum sie steigen.

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Rupprecht Podszun, der an der Universität Düsseldorf zu Wettbewerbsrecht forscht, warnt in diesem Zusammenhang vor zu hohen Erwartungen.

Grund sei, dass die Begründungen der Konzerne zuerst überprüft werden müssten. Gegen eine Entscheidung des Kartellamts könne dann wieder geklagt werden. Es werde noch eine Zeit dauern, bis diese Maßnahme Wirkung entfalten könne, so Podszun.

Die Suche nach schnellen Lösungen läuft also weiter und es mangelt nicht an Vorschlägen. So sprach sich Reiche selbst dafür aus, die Pendlerpauschale zu erhöhen, um Autofahrer zu entlasten. Kritik kam umgehend aus den eigenen Reihen.

Laut CDU-Arbeitnehmerflügel würden Menschen mit geringem Einkommen dadurch kaum entlastet. Außerdem würde die Maßnahme erst in der Zukunft spürbar - mit der nächsten Steuererklärung. Auch ein Tempolimit oder eine Übergewinnsteuer werden aktuell diskutiert. Beide Ideen lehnte die Wirtschaftsministerin ab.

Kritik an Reiche kommt auch aus der Opposition. Es fehle an "Mut", auch an die "enormen Übergewinne" der Mineralölkonzerne ranzugehen, sagt Jörg Cezanne, der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, ZDFheute.

Für Leif-Erik Holm, den AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion sei schon "von Anfang an klar" gewesen, dass die "Begrenzung von Preiserhöhungen reinen Aktionismus darstellt, der keine Entlastung bringt." Er fordert, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken und die CO2-Steuer komplett abzuschaffen.

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Auch eine Steuersenkung auf Kraftstoffe wird immer wieder diskutiert. Zahlreiche Ökonomen warnen allerdings vor diesem Schritt. Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wäre ein solcher Tankrabatt ein "teurer Fehler und eine falsche Entscheidung".

Einen Tankrabatt gab es auch schon in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Sommer 2022. Einer Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge wurden die Steuersenkungen damals nicht komplett an die Kunden weitergegeben. Den Staat kostete die Maßnahme mehrere Milliarden Euro.