Wirtschaft: Industrie fordert "Reformpaket vor dem Sommer"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Tempo von der Bundesregierung für grundlegende Reformen. "Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur. "Das Zeitfenster ist kurz."

Der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. "Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Nur wenn die Regierung jetzt mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche überwinden können."

Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Führende Forschungsinstitute rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2026 nur noch um 0,6 Prozent zulegt, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Die deutsche Wirtschaft steckt nach Jahren der Flaute ohnehin in einer schwierigen Lage. Viele Firmen halten sich mit Investitionen zurück.

Gönner sagte, was Wachstum fördere und private Investitionen erleichtere, müsse Vorrang haben, sonst verpuffe staatliches Geld. Der BDI habe das Sondervermögen von Beginn an nur unter der Voraussetzung unterstützt, dass es von umfassenden Strukturreformen flankiert werde. "Diese sind bislang nicht in der notwendigen Form und Geschwindigkeit angegangen worden."

Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Schuldenpaket - genannt Sondervermögen - in Rekordausmaß beschlossen: 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

• Ein Jahr Sondervermögen: Das Geld kommt kaum an

Gönner sagte, es mache Hoffnung, dass die Bundesregierung jetzt sehr konkret an einem Reformpaket arbeite. "Ich habe in den vergangenen Wochen in der Regierung echten Willen für eine Zusammenarbeit mit diesem Ziel wahrgenommen. Die Regierung wird nur im Team liefern können. Es braucht dafür Kooperationsbereitschaft über die politischen Lager hinweg."

Nur noch 34 Prozent der Deutschen stellen der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ein gutes Zeugnis aus. Auch mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind nur 38 Prozent zufrieden, wie das jüngste ZDF-Politbarometer zeigte.

Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Eine Expertenkommission hatte Vorschläge für milliardenschwere Einsparungen gemacht. Außerdem geht es um Reformen bei der Pflege und der Rente. Im Fokus stehen zudem steuerliche Entlastungen über eine Einkommensteuer-Reform, allerdings ist die Frage der Gegenfinanzierung ungeklärt.

"Das Angebot an Arbeitskräften wird strukturell knapper - und das bremst die Wirkung staatlicher Investitionsprogramme", sagte Gönner. Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken.

"Entscheidend sind durchgreifende Reformen in den Sozialversicherungen, um Lohnzusatzkosten zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden. Die Reihenfolge muss stimmen, damit Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können: Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen erhöhen, Qualifizierung ausbauen, Arbeitsmärkte flexibilisieren und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln." Gönner sprach sich zudem etwa für eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026 aus.