Apple, Meta und Co.: So bremst Big Tech Europas Digitalgesetze

In der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist die Empörung über Europas Digitalgesetze groß. EU-Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder die neuen Regeln zu Online-Marktplätzen und Sozialen Netzwerken wurden in Washington als "unfaire Handelsbarrieren" kritisiert.

Der transatlantische Zollstreit ist damit längst auch ein Streit um digitale Souveränität - und ein Machtkampf mit Big Tech, den mächtigsten und reichsten Unternehmen der Welt.

US-Konzerne wie Apple, Google, Amazon und Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp bestimmen unseren digitalen Alltag - mit enormer Marktmacht, riesigen Datenmengen und Einfluss auf Kommunikation, Konsum und gesellschaftliche Debatten.

Bis zu einem Drittel ihrer weltweiten Umsätze erzielen sie in Europa. Entsprechend hart umkämpft ist seine Regulierung.

Auf dem Papier stark, in der Praxis schwach: "Die Kommission ist sehr zögerlich", kritisiert Jan Penfrat vom Netzwerk für digitale Rechte EDRi.

Die Tech-Konzerne verfügen über so viel Geld und Personal, dass sie jede Maßnahme bis zur höchsten Instanz anfechten können. Das bindet Ressourcen auf allen Ebenen - und verzögert Konsequenzen.

Viele Unternehmen halten sich laut Penfrat formal an die Vorgaben, reizten sie aber bis zum Äußersten aus - in Europa spreche man von "Malicious Compliance": "Sie machen nur das, was sich gar nicht mehr vermeiden lässt".

Hinzu kommt: Auch in Teilen der Politik wird Regulierung als Bedrohung für Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder China gesehen. "Viele Politiker fürchten, mit zu viel Regulierung Investoren zu verschrecken", erklärt Penfrat. Doch dieser Zielkonflikt sei konstruiert.

Die DSGVO gilt zwar als scharfes Datenschutzgesetz - doch in der Praxis wird es nur zögerlich durchgesetzt. Viele nationale Datenschutzbehörden sind personell unterbesetzt. Große Konzerne kalkulierten Strafen zudem ein und wägten ab zwischen möglichem Gewinn und drohenden Strafen.

Trotz Datenschutz: "Noch immer fließen Daten massenhaft in die USA", warnt Penfrat. Möglich sei damit gezielte Werbeausspielung, aber auch politische Beeinflussung.

Mit dem "AI Act" kommt ein weiterer Hebel hinzu: Das Gesetz soll Transparenz, Sicherheit und Menschenrechte bei Künstlicher Intelligenz gewährleisten - etwa bei Systemen wie ChatGPT, Googles "Gemini" oder dem chinesischen "Deep Seek". Verstöße müssten konsequent geahndet werden, sonst drohe dieses Gesetz zu verpuffen, mahnt Penfrat.

Trotz aller Hürden sieht Penfrat Europa in einer starken Position. Die Plattformen könnten den Markt nicht einfach verlassen. Die EU hat die Chance, weltweit Standards zu setzen: "Wir haben jetzt zum ersten Mal Regulierung, die die Macht der Tech-Konzerne einschränken kann", sagt Penfrat. Es brauche politischen Willen - und gesellschaftlichen Druck.

Den USA sind die EU-Gesetze ein Dorn im Auge. Donald Trump würde gerne über sie verhandeln, wenn es um Strafzölle und Handelsschranken geht. Doch Penfrat widerspricht: "Die Gesetze gelten für alle Unternehmen, die in Europa tätig sind, unabhängig davon, wo die Unternehmen ihren Hauptsitz haben", so der Experte.

Er ist aber optimistisch, dass die EU-Kommission verstanden habe: EU-Gesetze sind nicht verhandelbar.