Wadephul in China: Chancen für "konkreten Austausch" mit Peking

Außenminister Johann Wadephul sieht nach schweren Differenzen in den vergangenen Jahren Chancen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. Der CDU-Politiker sagte bei einem Besuch in der südchinesischen Hightech-Metropole Guangzhou:

Er fügte hinzu: "Wir werden ihn deshalb weiter fortführen."

Zur Frage, welche Botschaft er Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres geplanter Reise mitgeben werde, sagte Wadephul: "Ich glaube, der Bundeskanzler weiß, wie wichtig das politische und das wirtschaftliche Verhältnis zu China ist." Deswegen sei es richtig, dass der Kanzler nach China reisen wolle "und genauso wie die Amtsinhaber vorher einen außenpolitischen und auch einen außenwirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzen möchte".

Er habe mit seiner Reise genauso wie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit dessen China-Reise den Besuch des Kanzlers gut vorbereiten können, sagte Wadephul. Es gebe wichtige Anknüpfungspunkte, bei denen die Bundesregierung mit China gemeinsam Politik gestalten und wo man auch das wirtschaftliche Verhältnis auf eine neue Basis stellen könne. "Da ist manches zu tun", ergänzte Wadephul.

Der Außenminister beendet am heutigen Dienstag seinen China-Besuch. Beim Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, dem deutschen Unternehmen Herrenknecht, wollte sich der CDU-Politiker über dessen Erfahrungen mit einem wichtigen Produktionsstandort in China informieren. Anschließend war der Besuch bei WeRide, einem Anbieter von Technik für autonomes Fahren, geplant.

Am Montag hatte Peking laut Wadephul allgemeine Exportlizenzen für von deutschen Firmen benötigte Seltene Erden in Aussicht gestellt. Diese Rohstoffe, die in Handys bis zu Elektromotoren und Raketen stecken, werden in der Industrie dringend gebraucht, auch von Deutschlands Autobauern.

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Seit April hat Peking sieben dieser Seltenen Erden und daraus gefertigte Magnete mit Kontrollen belegt. Wer sie exportieren will, musste seitdem jedes Mal ein langwieriges und kompliziertes Antragsverfahren durchlaufen. Die Firmen forderten deshalb allgemeine Genehmigungen, um mehr Liefersicherheit zu bekommen.

Insgesamt sei das Verhältnis zu China sehr asymetrisch, betont Politikwissenschaftler Thomas Jäger. "Da kann der Bundesaußenminister versuchen, hier und da Einfluss zu nehmen", sagt er. Es sei völlig klar, wer das Sagen habe. "In diese Lage hat man sich gebracht."

Chinas Maßnahme kam während des eskalierten Handelsstreits mit den USA. Peking begründete sein Vorgehen damit, verhindern zu wollen, dass die Rohstoffe für militärische Zwecke exportiert werden.

Europa streitet mit Peking schon länger über Chinas Handelspolitik. Die EU hatte im vergangenen Jahr ein enormes Handelsdefizit von über 300 Milliarden Euro mit China angehäuft. Auch Deutschland erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhandelsdefizit mit der Volksrepublik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte deshalb in einem Zeitungsinterview Zölle gegen China ins Spiel.