China: Ein Abendessen für den "unhöflichen" Herrn Wadephul

Eines haben die Deutschen auch diesmal nicht geschafft: Dass der chinesische Außenminister eine Pressekonferenz zusagt. In Berlin ist der gemeinsame Auftritt vor den Medien eine Selbstverständlichkeit, aber das Treffen findet in Peking statt. Und selbstverständlich ist diesmal gar nichts.

Heftig und langanhaltend war die Kritik, die die chinesische Regierung auf Außenminister Johann Wadephul (CDU) einprasseln ließ, nachdem Deutschlands Chefdiplomat im Oktober seinen ersten Versuch, nach Peking zu reisen, in letzter Minute abgesagt hatte. Offiziell begründete das Auswärtige Amt die Verschiebung damit, dass außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi alle Gesprächswünsche der Deutschen abgelehnt worden seien.

• Wadephuls Absage entfacht Debatte über China-Politik

In Berlin berichten aber mehrere Medien, dass Wadephul auch deshalb die Notbremse zog, weil die chinesische Seite verlangt habe, dass der deutsche Außenminister seine Kritik an Pekings aggressivem Verhalten im Südchinesischen Meer zurücknimmt. Auch Wadephuls Vorbehalte gegenüber der chinesischen Ukraine- und Taiwan-Politik habe die Bundesregierung vor dem Besuch öffentlich korrigieren sollen.

Auf die Berichte über diese Ultimaten dürfte sich Außenminister Wang bezogen haben, als er die Bundesrepublik aufforderte, "keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben, die den Tatsachen widersprechen". Gleichzeitig äußerte der Minister aber offen die Erwartung, dass Deutschland, "das selbst die Schmerzen der Teilung erlebt habe", sich gegen alle Formen der Unabhängigkeit Taiwans aussprechen werde.

• China provoziert: Machtspiele im Südchinesischen Meer

In Medien, die der chinesischen Regierung nahestehen, wurde Wadephuls Absage noch deutlicher verurteilt. "Wenn du jemanden zu Hause besuchen willst, kannst du doch nicht die Speisekarte bestimmen. Das ist sehr unhöflich", sagte Kommentator Jie Wenqi im pro-chinesischen taiwanesischen Fernsehender CTI TV.

Dass Wadephul den internen Streit vor seinem ersten Reise-Versuch öffentlich eskalieren ließ, dürfte die chinesische Regierung überrascht haben. Peking sah sich in einer Position der Stärke, nachdem es die Exportregeln für kritische Rohstoffe derart verschärft hatte, dass sie für manche Branchen einem Exportverbot gleichkamen. Die deutsche Verteidigungsindustrie zum Beispiel durfte überhaupt nicht mehr mit Seltenen Erden beliefert werden.

• Zugang zu kritischen Rohstoffen: Klingbeil pocht in Peking auf "fairen Umgang"

Über mögliche Auswege wollte Wadephul im Oktober mit den Zuständigen aus Partei und Regierung reden, aber Peking sagte einen Gesprächswunsch nach dem anderen ab.

Diesmal soll die Staatsführung ein volles Programm mit hochkarätigen Gastgebern zugesagt haben. Außenminister Yi hat Wadephul überdies zum Abendessen eingeladen. Und auch der Gast aus Deutschland erklärte beim zweiten Versuch, kurz vor seinem Abflug, dass der direkte, intensive Austausch mit China "wichtig, ja unersetzlich" sei.

Inhaltlich bleibt Wadephul dabei. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China. "Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen." In der Taiwan-Frage erinnerte Wadephul an das Gewaltverbot der UN-Charta: Eine Änderung des Status quo könne nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wegen erfolgen. "Wir wollen und brauchen den intensiven Austausch mit China, um bei all diesen Themen voranzukommen."

Was China zu den deutschen Forderungen sagt, würde man Außenminister Wang Yi gern fragen. Aber den Wunsch nach einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Chinesen ja abgesagt. Das geht allerdings fast allen Gästen aus dem Westen so.

Andreas Kynast ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin und begleitet Außenminister Wadephul auf dessen China-Reise.