Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist als erster Minister der schwarz-roten Regierung für politische Gespräche in China. Es dürfte seine erste diplomatische Bewährungsprobe sein - denn das Verhältnis zum Land in Fernost ist kompliziert und belastet, sowohl außen- als auch wirtschaftspolitisch. Die Problemfelder im Überblick:

Eigentlich sollte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China reisen, doch in letzter Minute sagte er seine Reise ab. Die chinesische Seite hatte ihm nur ein Treffen mit seinem Amtskollegen Wang Yi zugesagt - zu wenig aus Sicht des Deutschen. Gleichzeitig kamen aus Peking deutliche Töne gegen Wadephuls wiederholt kritische Äußerungen zur chinesischen Taiwan-Politik. Auch ein klärendes Telefonat schaffte offenkundig nicht alles aus der Welt: Laut chinesischem Außenamt warnte Wang sein Gegenüber, von "Mikrofon-Diplomatie" und unbegründeten Anschuldigungen abzusehen.

Offen ist, ob es Vizekanzler Klingbeil gelingt, in dieser angespannten Situation den richtigen Ton zu treffen. Er reise in enger Abstimmung mit Außenminister und Kanzler, betont er.

Politiker bewegen sich bei Besuchen in China diplomatisch auf dünnem Eis. Lehrmeister aus dem Westen mag man dort nicht. Doch zugleich gibt es Themen, die ein deutscher Politiker nicht unausgesprochen lassen kann. In der Volksrepublik werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert, außerdem müssen sich westliche Gäste meist zur Taiwan-Frage verhalten.

China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung hat. In Peking zieht man Parallelen zur deutschen Wiedervereinigung - schließt aber auch einen Militäreinsatz nicht aus. Beinahe täglich trainiert Chinas Volksbefreiungsarmee mit Kriegsschiffen und Kampfjets vor Taiwan.

China sieht sich als Gewinner der Handelsstreitigkeiten mit den USA und hat an Selbstbewusstsein gewonnen. Zuletzt sorgten chinesische Handelsbeschränkungen für Seltene Erden sowie ein Streit zwischen Peking und den Niederlanden über den Automobilchip-Zulieferer Nexperia für Beunruhigung in Europa.

Die Metalle der Seltenen Erden und die daraus gefertigten Magnete stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen. Die deutsche Industrie ist deshalb darauf angewiesen. China hat ihren Export beschränkt, deutsche Unternehmen müssen aufwendige Genehmigungsverfahren durchlaufen. Darüber wolle er sprechen, kündigt Klingbeil an.

Ein weiteres Thema, bei dem der deutsche Vizekanzler offen sprechen will, ist Chinas Rolle im russischen Krieg gegen die Ukraine. In Bezug auf Russland wird den Chinesen viel Einflussmöglichkeit zugesagt. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing Anfang des Monats Russlands Ministerpräsidenten Michail Mischustin, die Beziehung der beiden Atommächte wird enger.

Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet der Chinese gerne als "alten Freund". Die bisherigen chinesischen Friedensvorschläge verfolgen aus Sicht der Ukraine russische Interessen. Hinzu kommt, dass China mit seinen Öl-Importen aus Russland weiter Geld in deren Kriegskasse spült.

Quelle: dpa