China-Reise: Wadephuls Absage entfacht Debatte über China-Politik

Dass die Reise eines Bundesaußenministers nach China zwei Tage vor dem geplanten Abflug verschoben wird, ist für die deutsche Diplomatie sehr ungewöhnlich. Prompt hat die Entscheidung von Johann Wadephul (CDU) eine heftige Debatte über den richtigen Umgang mit China ausgelöst, die mittlerweile auch für Spannungen in der schwarz-roten Koalition sorgt.

• Anders als geplant: Wadephul reist doch nicht nach China

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kritisiert gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass dies "kein gutes Signal" sei. Dagegen kommt Zustimmung für die mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmte Verschiebung aus den Reihen der Union - und von den Grünen.

Der Fall zeigt, dass es derzeit bei deutsch-chinesischen Abstimmungen deutlich hakt - in einer Phase, in der die ohnehin angeschlagene deutsche Industrie um Lieferungen von Seltenen Erden und Chips bangt.

Tatsächlich ist die Entscheidung nicht unumstritten: "Ich hätte es richtig gefunden, wenn Außenminister Wadephul trotzdem gereist wäre", sagt etwa Marina Rudyak, China-Expertin der Universität Heidelberg. Gerade angesichts der aktuellen Spannungen sei es wichtig, einen direkten Gesprächskanal zwischen den Außenministern aufzubauen.

Zudem nehme Wang Yi in der chinesischen Führung eine zentrale Stellung ein, weil er gleichzeitig Direktor der Zentralen Kommission für auswärtige Angelegenheiten ist und als Vertrauter von Präsident Xi Jinping gilt.

Weshalb Wadephul die China-Reise abgesagt hat

Rudyak verweist zudem darauf, dass hinter dem beschränkten Gesprächsangebot möglicherweise keine Abstrafung Deutschlands oder Wadephuls, sondern praktische Probleme gesteckt hätten. Denn das chinesische Spitzenpersonal sei durch den KP-Parteitag zum neuen Fünf-Jahres-Plan, das geplante Treffen der Präsidenten Donald Trump und Xi sowie Gespräche mit der EU-Kommission sehr gebunden gewesen.

Das sieht der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, allerdings anders.

China versuche die Handelspolitik derzeit gezielt als Druckmittel einzusetzen. "Es ist völlig richtig, dass die Bundesregierung dieses Spiel nicht mitspielt", betont Hardt. Deutschland liege weiterhin an guten Beziehungen zu Peking - aber "fair und auf Augenhöhe".

• Seltene Erden: Machtkämpfe um Metalle

Dies ist eine Anspielung auf ein offenbar als eher unfreundlich empfundenes chinesisches Verhalten hinter den Kulissen. Derzeit gebe es mit China Differenzen in grundsätzlichen Punkten, unter anderem in der Frage des Völkerrechts und der Frage fairer Wirtschaftsbeziehungen, heißt es dazu aus Regierungskreisen. Die chinesische Seite habe kaum erfüllbare Forderungen gestellt - die Bundesregierung werde ihre Grundüberzeugungen aber nicht verraten.

Tatsächlich hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag mit Bezug auf Wadephuls Reuters-Interview öffentlich gefordert:

Wadephuls Bekenntnis zur Ein-China-Politik reicht dem zunehmend selbst- und machtbewusst auftretenden Peking offenbar nicht mehr aus - zumal man sich in Chinas Führung schon vor Wochen vergrätzt zeigte, dass Wadephul die kommunistische Führung ausgerechnet bei seinem Japan-Besuch kritisiert hatte.

Die Verschiebung der Reise hat in der Koalition die Grundsatzfrage aufgeworfen, wie das Verhältnis zwischen Prinzipientreue und Dialog gegenüber Peking austariert werden sollte. Schon in der Ampel-Koalition führte dies zu Spannungen zwischen der SPD und den Grünen.

In der schwarz-roten Regierung kündigt sich eine ähnliche Debatte zwischen Union und der SPD an - die übrigens auch einen Parteidialog mit der KP Chinas pflegt. "Gerade in einer Phase globaler Spannungen ist der direkte Dialog mit China von großer Bedeutung", sagt der SPD-Außenpolitiker Ahmetovic gegenüber Reuters.