Wadephul reist doch nicht nach China - Besuch verschoben

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt kurzfristig eine eigentlich für Montag und Dienstag geplante Reise nach China. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin die Verschiebung.

Die Sprecherin sagte, die in den nächsten Tagen geplante Reise könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden. Sie fügte hinzu:

"Am Ende des Tages ist klar: Die Deutschen haben den Chinesen abgesagt, nachdem die Chinesen den Deutschen all ihre Wunschgesprächspartner abgesagt haben", erklärt ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondent Andreas Kynast. Niemand aus der Regierung oder der Partei habe angeblich Zeit für Wadephul finden können, so Kynast weiter.

Dies seien jedoch Positionen, die Deutschland schon länger vertreten habe, so Kynast. "Also es muss in der Vorbereitung dieser Reise eine Eskalation gegeben haben - eine Verschärfung der chinesischen Position, die neu ist." Das Auswärtige Amt sei offensichtlich nicht bereit gewesen, auf die Bedingungen Chinas einzugehen.

Auch wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, "wollen wir mit China zusammenarbeiten". Gleichzeitig bereiteten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter große Sorgen.

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Die Sicherheit Asiens und Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden, sagte die Sprecherin. "Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China.

Die Reise werde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, sagte die Sprecherin, ohne dies auf Nachfragen zu konkretisieren. Außenminister Wadephul wolle sich sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv austauschen.

Peking hatte kurz zuvor die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung "taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten" gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun.

China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten.

Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.

Wadephul hatte China in den vergangenen Monaten immer wieder für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen.

Der chinesische Außenamtssprecher Guo sagte nicht, welche Themen zur Sprache kommen sollen. Es sei natürlich, dass China und Deutschland in bestimmten Fragen unterschiedliche Standpunkte verträten. China hoffe aber, dass Deutschland der Volksrepublik gegenüber unvoreingenommen bleibe.

Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben zuletzt Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf die wichtigen Rohstoffe angewiesen, weil sie zum Beispiel für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden.

Zudem herrscht in der Bundesregierung Unmut über die Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil die Volksrepublik im Verdacht steht, mit Ölkäufen Russland zu unterstützen.