Wadephul für mehr Druck auf Russland und fairen Handel mit China

Bundesaußenminister Johann Wadephul will China stärker in die Pflicht nehmen, um auf ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hinzuwirken. Der CDU-Politiker sagte im ZDF Morgenmagazin:

Wadephul betonte, dass kein anderes Land so viel Hebelwirkung auf Moskau habe wie China. Dabei gehe es um mehr als diplomatische Appelle: "Es berührt unsere Kerninteressen, dass in Europa so ein Krieg durch Russland geführt wird." Deutschland lege ebenso Wert auf die Berücksichtigung eigener Sicherheitsinteressen, "wie China das seinerseits tut".

Wadephul setzt dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Austausch:

Diplomatie bestehe darin, Vertrauen aufzubauen und miteinander zu reden - "übrigens auf Augenhöhe". Sein Besuchsprogramm in Peking sei umfangreich, umfasse Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, darunter auch mit dem chinesischen Außenminister. Wadephul zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Stimme in Peking Gewicht hat:

Auch wirtschaftspolitisch verfolgt der Minister ambitionierte Ziele: Europa brauche verlässliche Zugänge zu wichtigen Rohstoffen und Märkten. "Wir bestehen darauf, dass es faire Handelsbedingungen gibt für deutsche, für europäische Unternehmen", erklärte er. Peking müsse verstehen, dass es nicht nur um die Beziehung zu Deutschland gehe, sondern um den Zugang zum gesamten europäischen Markt.

In Bereichen wie Seltene Erden oder Mikrochips habe es zuletzt Unsicherheiten gegeben, die beseitigt werden müssten. Der Minister unterstrich, dass er in China nicht nur nationale, sondern europäische Interessen vertrete.

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In der Handelspolitik trat Wadephul im Interview für Freihandel und Dialog ein, warnte aber vor ungleichen Marktbedingungen.

Gleichwohl verlangte er von Peking mehr Fairness - etwa bei subventionierten Elektrofahrzeugen, die Europas Märkte unter Druck setzten. "Da hat der französische Präsident einen echten Punkt angesprochen, der muss gelöst werden." Trotz möglicher Differenzen setzt der Außenminister auf Verhandlungen statt Strafmaßnahmen:

Zum Verhältnis mit den USA nach Veröffentlichung der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie betonte Wadephul: "Für Deutschland, für Europa, für alle Nato-Partner aus Europa, übrigens auch für Kanada, bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika unser wichtigster Alliierter". Ohne den nuklearen Schutzschirm der USA wäre Europa "schutzlos".

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Die Kritik Washingtons an europäischen Demokratien wies er entschieden zurück: "Wie wir unsere Meinungsäußerungsfreiheit in unseren Ländern in Europa organisieren, wie wir Parlamentarismus und Demokratie organisieren, das legen unsere Verfassungen fest." Gleichzeitig betonte er, dass solche Differenzen Teil einer partnerschaftlichen Beziehung seien: "Darüber werden wir sicherlich auch mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten kritisch diskutieren. Das gehört zu einem freundschaftlichen Verhältnis dazu."