Wadephul in Peking: "Wir sind für freien Welthandel"

Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von fairem und regelgebundenem Handel betont. Wichtig sei, dass die Welthandelsorganisation in diesem Zusammenhang nachhaltige Lösungen entwickele, sagte der CDU-Politiker bei seinem Treffen mit Handelsminister Wang Wentao in der Hauptstadt Peking.

Es gehe darum herauszufinden, "wo wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärken können, aber auch ermitteln können, wo es Behinderungen gibt", sagte Wadephul.

Deutschland sei kein Freund des Protektionismus. "Wir sind für freien Welthandel. Wir sind für den Abbau von Handelsbarrieren", machte er deutlich. Und die Bundesregierung sei "auch dafür, dass man klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt".

Protokollarisch höchster Gesprächspartner des deutschen Außenministers sechs Wochen nach dem Platzen eines ersten Besuchstermins in China ist Vizepräsident Han Zheng. Für den Abend (Ortszeit) ist zudem ein Treffen mit Außenminister Wang Yi geplant.

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Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften Chinas Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden stehen, die negative Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen haben.

Der Außenminister stehe in Peking vor einem grundsätzlichen Problem, sagte Miriam Steimer, ZDF-Korrespondentin in China sagte im heute journal.

China hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Exportrestriktionen für Seltenen Erden verhängt. Unter anderem die deutschen Autohersteller leiden unter fehlenden Lieferungen.

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Zweites wichtiges Thema des Besuchs ist Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar betont Peking immer wieder, dass China in dem Krieg eine neutrale Rolle einnehme - im Westen wird der Volksrepublik allerdings vorgeworfen, Moskau zu unterstützen.

Der Bundesaußenminister wird auf seiner Reise auch Liu Haixing treffen, den Minister der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Liu gilt als Kenner der chinesisch-europäischen Beziehungen. Der Spitzendiplomat bekleidete Posten in Frankreich und leitete die Abteilung für Europa-Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium.

Wadephul wollte eigentlich am 27. und 28. Oktober als erster Minister der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Peking reisen. Wenige Tage vor der Abreise warf er die Pläne aber über Bord - und begründete die Entscheidung damit, dass die chinesische Regierung außer einem Treffen mit Wang keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt habe. "So die offizielle Begründung", erklärte ZDF-Korrespondent Andreas Kynast. Doch inoffiziell verlangte die chinesische Regierung eine Entschuldigung für Wadephuls Kritik an der Taiwan- und Ukraine-Politik Pekings, so Kynast. "Das wollte Wadephul nicht und deswegen hat er diese erste Reise abgesagt."

Als erster deutscher Minister der schwarz-roten Koalition flog dann Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Mitte November nach China. Merz will in den ersten Wochen des kommenden Jahres nach Peking reisen.