Wadephul will Beziehungen zu Ungarn neu beleben

Außenminister Johann Wadephul setzt nach dem politischen Wechsel in Ungarn auf einen raschen Neuanfang der Beziehungen beider Länder auf einem "Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit". Er reise mit der Hoffnung nach Budapest, "dass Ungarn sein großes europäisches Herz wiederentdeckt und ganz Europa das spürt", sagte der CDU-Politiker vor der Abreise.

Die neue ungarische Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Peter Magyar amtiert seit Mai. Bei der Parlamentswahl am 12. April war der mit teils autokratischen Methoden regierende Rechtspopulist Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt worden.

Die Orban-Regierung hatte einen eher Moskau-freundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine geführt. Magyar schlägt einen neuen Kurs gegenüber Russland ein. Ungarn ist EU- und Nato-Mitglied.

In Budapest will Wadephul unter anderem mit Präsident Andras Baka, Außenministerin Anita Orban und Wirtschaftsminister Istvan Kapitany zu Beratungen zusammenkommen. Er ist nach fast sieben Jahren und dem damaligen SPD-Außenminister Heiko Maas der erste deutsche Außenminister in Ungarn.

Im Juli 2024 hatte der damalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Budapest kurzfristig abgesagt. Szijjartos begleitete stattdessen Vikor Orban auf einer als "Friedensmission" inszenierten Staaten-Tour nach China.

Ungarns neue Regierung habe in kurzer Zeit zentrale Reformen angestoßen, sagte Wadephul. Die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung europäischer Vorgaben seien gute Nachrichten. Wenn für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wieder faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen gelten würden, werde Ungarns Wirtschaft erheblich davon profitieren.

Schon heute seien deutsche Unternehmen für 250.000 Arbeitsplätze in dem Land verantwortlich. Der Minister wird von einer Unternehmerdelegation begleitet.

Wadephul hob die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten durch Ungarn in der vergangenen Woche als klares Signal gegenüber Moskau hervor.

Auch die Solidarität Budapests nach dem von der Bundesregierung Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August und gemeinsam beschlossene EU-Sanktionen zeigten Moskau deutlich: "Wir verteidigen die Friedensordnung in Europa gegen Russlands Aggression." Russland bestreitet kategorisch, etwas mit der Drohne auf dem Flughafen zu tun zu haben.

Ihm sei es auch mit Blick auf die gemeinsame Geschichte beider Länder wichtig, die Chance auf einen Neuanfang mit Ungarn zu nutzen, erklärte Wadephul. Ungarn hatte 1989 mit der Öffnung seiner Grenzen tausenden Bürgern in der DDR den Weg in die Freiheit ermöglicht und damit den Stein ins Rollen gebracht, der am Ende die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.