Ungarn: Wie Magyar das Land in 100 Tagen verändert hat

Zu den Gefahren im Umgang mit politischer Macht hat der englische Historiker Lord Acton den bekannten Lehrsatz geprägt: "Macht tendiert dazu zu korrumpieren, absolute Macht korrumpiert absolut." Grundsätzlich gilt er auch für Demokratien.

Dass Ungarn sich als starke Demokratie erwiesen hat, zeigt der bemerkenswerte Machtwechsel, der von Viktor Orbán zu Peter Magyar stattgefunden hat. So reibungslos war das nicht zu erwarten. Schließlich hatte Orbán in den 16 Jahren seiner Herrschaft das Land zu einer illiberalen Autokratie umgebaut. Wenn auch ganz legalistisch mit Zwei-Drittel-Mehrheiten im Parlament, so doch korrumpiert von der damit verbundenen Machtfülle.

Über eine solche Zweidrittelmehrheit verfügt nun Peter Magyar. Und hat bereits in den ersten 100 Tagen seiner Regierung Staat und Gesellschaft mit Riesenschritten umgebaut. Ohne Zweifel zur Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates.

Zunächst hat er die korrupte Nomenklatura von Orbáns Fidesz Partei ausgetauscht. Den Staatspräsidenten, den Präsidenten des obersten Gerichtshofs, den Generalstaatsanwalt. Er hat die staatlichen Medien und den öffentlichen Rundfunk komplett neu organisiert und auch dort Orbáns Propagandisten ausgetauscht.

In Ungarn herrscht nun wieder Pressefreiheit, die den Namen verdient. Unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit will er Ungarn eine komplett neue Verfassung geben. Und in Kürze wird eine neu geschaffene Anti-Korruptions-Behörde ihre Arbeit aufnehmen, die Vergehen der Ära Orbán aufklären und die versickerten Gelder einer korrupten Vetternwirtschaft für den Staat zurückführen soll.

In der Außenpolitik hat Magyar die Isolation Ungarns beendet und in den Kreis der konstruktiven EU-Mitglieder zurückgeführt. Er hat die Blockade seines Landes gegen die Unterstützung der Ukraine aufgegeben und im Gegenzug die Freigabe von EU-Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe erreicht.

Allerdings besteht er noch immer auf einem längerfristigen Beitritt der Ukraine zur EU. Und in der Asylpolitik fährt er einen ähnlichen Kurs wie Orbán, verweigert nach wie vor die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem europäischen Migrationspakt.

Sein Reformprogramm hat Magyar "Operation Fegefeuer" getauft. Ein recht dramatischer Name, der den tiefgreifenden Umbruch verdeutlichen soll. Der aber auch ein wenig stutzig macht, ob bei diesem Tempo und Eifer alles mit demokratischen Dingen zugeht.

Grundsätzlich ist diese Frage zu bejahen: Alle Reformschritte wurden mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen und zielen schließlich auf die Wiederherstellung demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Und doch hat die Art und Weise, wie Peter Magyar seine Reformen durchpeitscht, ein Geschmäckle.

So erntet seine Medienreform zwar durchaus positive Kritik, wie der Journalist Ádám Trencsényi vom politischen Magazin HVG betont. Endlich gebe es wieder Pressekonferenzen, auf denen man Magyar und seinen Regierungsmitgliedern Fragen stellen dürfe. Aber:

Noch bedenklicher: Alle Macht konzentriere sich auf Magyar. Unter Journalisten spreche man bereits sarkastisch von einer Facebook Governance.

"Er agiert noch wie eine One-Man-Show. Obwohl er viele bekannte Minister hat, übernimmt er einen Großteil der Kommunikation. Er meldet sich oft als Erster zu Wort, um eine Entscheidung zu treffen oder eine Mitteilung zu verkünden."

Dieser Politikstil ist ihm bereits vor die Füße gefallen. Zur Kür des neuen Präsidenten hatte Magyar eine breite gesellschaftliche Beteiligung angekündigt. Um dann doch kurzfristig selbst Judith Polgar via Social Media vorzuschlagen. Dumm nur, dass die Kandidatin gar nicht wollte.

Ein erster Rückschlag für Magyar. Mit der Wahl von Andreas Barka zum Präsidenten, dem breit anerkannten ehemaligen Obersten Richter des Landes, gelang es ihm immerhin, die Scharte auszuwetzen.

Wenn Magyar auf Dauer als Regierungschef erfolgreich sein will, wird er lernen müssen, seine Machtfülle zu teilen. Sonst droht ihm - wie Orbán - der Versuchung der Macht zu erliegen.

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