Kanzler skeptisch bei Ukraine-Gesprächen - Moskau muss verhandeln

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine gebremst. Er rechne nicht damit, sagte Merz am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda.

Der nächste Schritt müsse sein: "Russland muss an den Tisch", sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs.

• Ukraine-Verhandlungen in Genf: Wie reagiert Moskau?

Moskau müsse verhandeln: Solange sich Russland nicht bewege, komme kein Prozess in Gang. "Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden." Zugleich sehe er jedoch erste Fortschritte, sagte der Bundeskanzler weiter in dem südwestafrikanischen Staat.

Das von der US-Regierung ursprünglich vorgeschlagene Dokument sei in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der Ukraine sein.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zeigten sich in Angola zufrieden mit dem überarbeiteten Plan.

Von der Leyen wertet das Genfer Verhandlungsergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Man müsse geeint weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen, sagte sie in Luanda.

Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.

Von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge, dass noch viel zu tun sei. EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich ähnlich. Themen, die die EU direkt beträfen, erforderten die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäischen Union. Als Beispiele nannte er die Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank.

Zuvor hatte Außenminister Marco Rubio versichert, dass EU- und Nato-Themen separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Ukraine und die USA seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen.

• Weißes Haus: Ukraine mit angepasstem Friedensplan zufrieden

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Moskauer Position. Der alte Plan, den Moskau kenne, könne Grundlage für ein Ende des Kriegs in der Ukraine sein, sagte Putin nach Angaben des Kremls.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der aktuelle Plan kürzer als der alte. Diesen bewerteten Kritiker als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation der Ukraine. Nach US-Angaben sieht nun auch die Ukraine ihre wichtigsten Interessen in dem Dokument verankert und ist zufrieden.