Merz trifft Xi in Peking: Mehr Symbolik als Substanz?

ZDFheute: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Abend nach China. Was erwarten Sie von dem Besuch?

Andrew Small: Eher wenig. Im Vergleich zu den früheren bilateralen Besuchen, die von zahlreichen Vereinbarungen und großen Forderungen auf politischer Seite geprägt waren, ist dieser Besuch extrem abgespeckt.

Ich denke, es geht nur darum, funktionierende Kanäle auf Führungsebene zwischen Xi Jinping und Merz zu etablieren. So wie das chinesische System funktioniert, ist es wichtiger denn je, dass alle Botschaften auf höchster Ebene übermittelt werden.

Es handelt sich um ein imperiales System. In verschiedenen Bereichen kommen Botschaften nicht an, wenn sie nicht direkt an Xi Jinping selbst gehen. Man braucht also Kanäle, die halbwegs normal funktionieren. Ich denke, der Besuch von Merz ist Teil davon, diese aufzubauen.

Zur Person

Andrew Small ist der Direktor des Asien-Programms des European Council on Foreign Relations (ECFR), sein Büro befindet sich in Berlin.

ZDFheute: Der Kanzler reist mit einer sehr großen Wirtschaftsdelegation zum wichtigsten Freund Russlands. Was ist die Botschaft?

Es gibt für Europa zwei große Fragen im Umgang mit China. Die eine ist die Unterstützung Chinas für den Krieg gegen die Ukraine.

Da ist einerseits die wirtschaftliche Unterstützung und die mit kritischen Dual-Use-Komponenten (Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können, Anm. d. Red.). 80 bis 90 Prozent seiner kritischen Komponenten bekommt Russland von oder über China. Aber Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, seinen Einfluss für ein Ende des Krieges zu nutzen.

Er betrachtet Russland als wichtigen Partner im Kampf gegen die Vereinigten Staaten und gegen die sogenannte westliche Ordnung. Ich denke also, dass Merz im Hinblick auf Chinas Unterstützung für Russland nichts erreichen kann.

ZDFheute: Und der zweite Punkt?

Small: Das sind die astronomischen Überkapazitäten Chinas, in einigen Sektoren größer als die gesamte weltweite Nachfrage.

Aber was wir im nächsten Fünfjahresplan sehen werden, der im März veröffentlicht wird, ist eine verstärkte Fortsetzung des Modells, das China derzeit verfolgt. Es wird noch mehr auf Export setzen, denn der Binnenmarkt schwächelt.

Beim Besuch des Kanzlers werden sicher ein paar Vereinbarungen getroffen, aber im Verhältnis zu den großen Sicherheits- und Wirtschaftsproblemen, die China darstellt, werden die nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

ZDFheute: Was kann Merz denn in China ausrichten?

Small: Xi Jinping muss darauf vorbereitet werden, dass Deutschland und Europa sich verteidigen, Risiken minimieren und Wirtschaftsbereiche schützen müssen. In einem Sektor nach dem anderen beobachten wir, dass deutsche Firmen von chinesischen Konkurrenten verdrängt werden.

Wir bewegen uns auf eine Monopolstellung Chinas in mehreren kritischen Bereichen zu. Und falls wir je daran gezweifelt haben, dass China diese als Waffe einsetzen würde, so haben wir im vergangenen Jahr gesehen: Ja, sie können ganze Volkswirtschaften und Industrien lahmlegen.

Die können buchstäblich auf Knopfdruck ausgeschaltet werden. Wir geben Hunderte von Milliarden Dollar aus, um die russische Sicherheitsbedrohung für Europa abzuwehren. Chinesische Komponenten aus Schlüsselbereichen zu entfernen, wäre aber ein wichtiger und sehr günstiger Schritt zu mehr Sicherheit.

ZDFheute: Die chinesische Wirtschaft selbst steht unter Druck. Wie wichtig sind da gute Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland? 

Small: Für die Chinesen ist es extrem wichtig, dass der europäische Markt für sie frei zugänglich bleibt, er macht derzeit 30 Prozent des chinesischen Wachstums aus. Aber Europa wird eine Reihe wichtiger strategischer Sektoren schützen müssen. Die Sorge ist, dass China dann Gegenmaßnahmen ergreift.

ZDFheute: Was erhofft sich China von diesem Besuch?

Small: Die chinesische Seite wird versuchen, den Besuch zu instrumentalisieren. Sie will das Bild vermitteln: Alle kämpfen mit der Trump-Regierung und suchen Stabilität und Vorhersehbarkeit in China. Es ist aber kein stabiles Verhältnis, das wir mit China haben. Der Status quo führt zu Deindustrialisierung und wachsenden Sicherheitsrisiken für den europäischen Kontinent.

ZDFheute: Welche sind das?

Small: Der China-Schock höhlt nicht nur die europäische Industrieproduktion aus. Es ist auch eine politische Frage. Dies ist ein Katalysator für den Aufstieg autoritärer Kräfte. Wir haben das in den USA gesehen mit Trump und in Großbritannien mit dem Brexit.

Die Sektoren, in denen Europa am stärksten exponiert ist, sind Deutschlands traditionelle Industrien. Ihr Abbau führt zu einer politischen Unzufriedenheit mit dem System. Und zum Aufstieg der AfD.

Das Interview führte Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.