Dröge bei "Lanz": Grünen-Politikerin blickt mit Sorge auf Trump

Auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. US-Präsident Donald Trump sah dieses Ergebnis als seinen Erfolg und sprach von einem "monumentalen Sieg für die USA".

Auch die meisten der anwesenden Staatsoberhäupter feierten diesen Nato-Gipfel als Erfolg. Lediglich Spanien verweigerte sich dem Fünf-Prozent-Ziel, woraufhin Trump direkt mit Strafzöllen drohte.

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, sieht im Ergebnis des Nato-Gipfels nicht nur einen Erfolg, sondern auch eine Gefahr.

Dröge weiter: "Wenn alle unterwürfig sagen: 'ja, okay', dann kann sich das auch immer weiter fortsetzen." Auch die Unzuverlässigkeit des amerikanischen Präsidenten sieht die Grünen-Politikerin problematisch. "Was haben wir heute erreicht? Er hat sich jetzt einmal zur Nato bekannt, aber die Frage ist, macht er das morgen noch?", fragt sie in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Der Professor für Militärgeschichte Sönke Neitzel sieht die Sprunghaftigkeit Trumps fast schon pragmatisch. "Trump ist eben Trump und wir alle rätseln da rum." Neitzel verweist aber auch darauf, dass die Europäer "absolut auf die Amerikaner angewiesen" sind.

Und daran seien die Europäer selbst schuld:

Neitzel erklärt, dass die Debatte über mehr europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik schon seit Jahren geführt werde. Bereits 2014 hätten Bundespräsident Joachim Gauck und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, Europa müsse mehr tun.

"Ich kann das alles nicht mehr hören, weil nicht wirklich was erfolgt ist."

Von Markus Lanz darauf angesprochen, ob sie aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage "Kriegsangst" verspüre, spricht Dröge von Sorge und vermeidet bewusst das Wort 'Angst'.

"Das ist eine reale Bedrohung, die Russland ausspricht", so Dröge weiter.

Für Neitzel stellte sich weniger die Frage nach der Angst vor Krieg, als die Frage: "Wenn es zu einem Konflikt käme, was Gott verhindern möge, sind wir bereit dafür?"

Für sich selbst konnte der Militärhistoriker die Frage klar beantworten: "Wenn dieses Land angegriffen wird, wenn wir in einem Krieg wären, was ich natürlich auch verhindern will, und wenn die Bundeswehr eine Aufgabe für mich hat, gehe ich. Das ist für mich gar keine Frage."

Neitzel warnt, dass sich Europa erpressbar mache, wenn es nicht klar signalisiere, im Ernstfall auch als Gesellschaft bereit zu sein, für die Freiheit zu kämpfen. Andernfalls drohten ernsthafte Probleme im Umgang mit Autokraten.

Er kritisiert, Deutschland stecke in einem lähmenden Bürokratismus fest - bei sicherheitsrelevanten Fragen wie etwa Drohnen-Einsätzen sei oft unklar, wer überhaupt zuständig sei. Trotz breiter Einsicht in die Problemlage komme man strukturell kaum voran.

Dröge kritisiert einen weiteren Punkt bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr und macht dabei der CSU einen großen Vorwurf:

"Und dann hat man es so gemacht: Man bestellt eine Spezialanfertigung, die genau dieses Unternehmen dann liefern kann, egal wie teuer", sagt Dröge.