Bundeswehr: Koalition will Reservisten zu Übungen verpflichten

Mit dem neuen Wehrdienst allein wird die Bundeswehr ihren geplanten Personalaufwuchs kaum erreichen. Deshalb geht die Bundesregierung nun den nächsten Schritt: Das Bundeskabinett hat das Reservestärkungsgesetz beschlossen. Es soll die Reserve deutlich vergrößern und im Krisenfall schneller verfügbar machen. Ziel sind bis 2035 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten - zusätzlich zu einer aktiven Truppe von 260.000 Soldatinnen und Soldaten.

Kern des Gesetzes ist das Ende der sogenannten doppelten Freiwilligkeit. Bislang konnten Reservistinnen und Reservisten nur dann zu Wehrübungen einberufen werden, wenn sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber zustimmten. Künftig soll diese Zustimmung grundsätzlich entfallen. Arbeitgeber und Beschäftigte können zwar aus persönlichen oder betrieblichen Gründen eine Zurückstellung beantragen, die Entscheidung darüber trifft jedoch die Bundeswehr.

Wie lange Reservisten zu Übungen herangezogen werden können, richtet sich nach ihrer bisherigen Dienstzeit. Je nach Dauer des geleisteten Diensts sind künftig bis zu drei, vier, sechs oder maximal zwölf Wochen Reservedienst pro Jahr vorgesehen. In der Praxis geht das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben meist von deutlich kürzeren Übungen aus.

Mit der Reform will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Reserve zu einem festen Bestandteil der Landes- und Bündnisverteidigung machen. Im Spannungs- oder Kriegsfall muss Deutschland der Nato insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen. Dafür reicht die aktive Truppe allein nicht aus.

Pistorius sieht "eine Reserve, die auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe ihren Dienst versehen soll". Er will die Reservistinnen und Reservisten am Ball halten, "also sie auch weiterentwickeln können in ihren Qualifikationen, damit sie dann eben im Ernstfall auch die neuen Systeme beherrschen können".

Kritik daran kommt auch aus den Reihen der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnt davor, dass die verpflichtenden Reserveübungen den freiwilligen Wehrdienst weniger attraktiv machen könnten. Wer sich heute für einige Monate oder wenige Jahre zur Bundeswehr melde, entscheide sich künftig zugleich für Verpflichtungen, die sich über Jahrzehnte erstrecken könnten. Das könne potenzielle Bewerber abschrecken.

Pistorius teilt diese Sorge nicht. Er habe "ein sehr positives Bild" davon, wie die Gesellschaft auf die Neuregelung reagieren werde. Wer sich für die Bundeswehr entscheide, wisse, "dass Streitkräfte in diesen Zeiten nicht funktionieren ohne regelmäßige Reserveübungen, ohne eine aktive und starke Reserve". Deshalb sei er sicher, dass die Reform "sehr wohlwollend aufgenommen wird".

Auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände sehen die Pläne teilweise kritisch. Sie müssen Beschäftigte künftig häufiger für den Reservedienst freistellen und Ausfälle organisatorisch auffangen. Das Verteidigungsministerium will deshalb die Vorlaufzeiten verlängern und finanzielle Belastungen abfedern: Arbeitgeber sollen künftig spätestens acht Wochen vor einer Einberufung informiert werden. Zudem sollen Kosten für Ersatzkräfte großzügiger erstattet werden.

Politisch markiert das Gesetz damit mehr als eine Neuregelung für Reservisten. Deutschland entfernt sich Schritt für Schritt von dem Grundsatz, dass militärische Einsatzbereitschaft ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht. Wer einmal ausgebildet wurde, soll künftig auch langfristig verfügbar bleiben.

Das Reservestärkungsgesetz ist also ein weiterer Baustein der Zeitenwende - nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Gesellschaft. Wie selbstverständlich die neuen Pflichten akzeptiert werden, dürfte zeigen, wie sehr sich Deutschland bereits auf die veränderte Sicherheitslage eingestellt hat.