Irans Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste: Was bedeutet das?

Tausende Tote, Schüsse auf Demonstrierende, jahrelange Repression: Irans Revolutionsgarden (IRGC) stehen für die Gewalt, mit der das Regime seine Macht im Inneren absichert. Und über ihren Auslandsarm - die Al-Quds-Brigaden - wirken sie auch über die Grenzen hinaus: Anschläge, Entführungen und andere verdeckte Operationen werden ihnen zugeschrieben.

Nach langem Zögern hat die EU die Revolutionsgarden nun als Terrororganisation eingestuft - das Europäische Parlament hatte diesen Schritt bereits seit drei Jahren gefordert.

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Doch ist das nur Symbolpolitik oder entfaltet die Entscheidung tatsächlich konkrete Wirkung?

Die Iran-Expertin Ulrike Becker von der Amadeu Antonio Stiftung widerspricht der verbreiteten Einschätzung, die Terrorlistung der Revolutionsgarden sei vor allem Symbolpolitik. Denn sobald eine Organisation auf die EU-Terrorliste gesetzt werde, träten automatisch Sanktionen in Kraft: Vermögen werde eingefroren, wirtschaftliche Beziehungen erschwert - und vor allem werde es Dritten verboten, den Revolutionsgarden "Gelder oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen".

Das sei ein zentraler Hebel, weil die Revolutionsgarden in Europa über ein "weit verzweigtes Netzwerk aus Tarnfirmen und diplomatischen Einrichtungen" operierten.

Die Terrorismus-Expertin Rebecca Schönenbach bestätigt: "Kein Mitglied der Revolutionsgarde kann einreisen in die EU - es gilt ein komplettes Einreiseverbot." Unter Umständen könnten davon auch Angehörige betroffen sein, etwa wenn sich familiäre Verbindungen nachweisen ließen. Das treffe dann vor allem "Kinder von hochrangigen Revolutionsgarden, die zum Beispiel in Europa studieren".

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Außerdem hätte die Listung nach Schönenbachs Einschätzung massive finanzielle Folgen:

Geschäftsbeziehungen zu IRGC-nahen Strukturen wären damit faktisch untersagt. Entscheidend sei dabei auch der Bankensektor: In Deutschland gebe es laut der Expertin mehrere Bank-Institute mit Verbindungen zum iranischen Regime.

Ein Effekt, der aus ihrer Sicht häufig unterschätzt werde, sei die Einschränkung von Radikalisierungsaktivitäten. Die Terrorlistung würde demnach auch Veranstaltungen unterbinden, die der Mobilisierung dienten:

Das sei "eine nicht zu unterschätzende Auswirkung des Verbots". Schönenbach nennt zudem weitere Schritte, die Deutschland ergreifen könnte, etwa das Schließen regimenaher Einrichtungen. "Eine weitere Möglichkeit wäre, das Al-Mustafa-Institut, ein Islam-Insitut in Berlin, die auch Verbindungen haben zum Regime, zu schließen in Deutschland." Auch diplomatisch könne Deutschland nachziehen, um ein klares Signal zu setzen:

Die Menschenrechtsorganisation HAWAR.help begrüßt die Einstufung als Terrororganisation und spricht von einer politischen Zäsur:

Das markiere einen grundlegenden Wandel im europäischen Umgang mit Iran. Gleichzeitig sei die Listung zu lange hinausgezögert worden, erklärt Mitarbeiterin Mariam Claren. Zentral sei deshalb nun, dass die Listung nicht zu einem symbolischen Akt verkomme.

Die Vorsitzende von HAWAR.help, Düzen Tekkal, betont, entscheidend sei jetzt vor allem "die Spur des Geldes": Man dürfe die Revolutionsgarden nicht nur als militärische Macht verstehen, sondern als internationale Wirtschafts- und Einflussmacht, an deren Strukturen auch Europa über Jahre mitverdient habe.

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Tekkal verweist in diesem Zusammenhang auch auf Deutschlands Rolle als wichtiger Handelspartner innerhalb der EU - und kritisiert, es sei zu lange "weggeschaut worden auf Kosten der Menschen, die dafür Blutgeld zahlen mussten". Gleichzeitig warnt Tekkal vor dem "verlängerten Arm" der Revolutionsgarden auch in Europa. Ihr eigenes Engagement zeige, wie real die Bedrohung sei:

Auch Rebecca Schönbach warnt vor möglichen Reaktionen Teherans. "Mit dem Verbot steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Regime Anschläge verübt, um seine Macht gegenüber iranischen Dissidenten zu demonstrieren." Deshalb müsse man den Schutz erhöhen: