"illner"-Talk über Iran-Krieg: Mehr wie Kanzler Merz handeln?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt für seine Reaktion auf die teils harsche Kritik Donald Trumps an Nato und Europa Lob von Sigmar Gabriel (SPD). Der Chef der Atlantikbrücke sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner":

Es sei "unübersehbar", dass Trump "die ganze Sache aus den Händen geglitten ist", so Gabriel mit Blick auf den Iran-Krieg. Der US-Präsident suche "jemanden, dem er am Ende die Schuld zuschieben kann". Der frühere Außenminister verwies jedoch auch darauf, dass Deutschland wirtschaftliche Partner in der Region habe. Diesen hätte man zu Beginn des Krieges Unterstützung anbieten können.

Gabriel warnte davor, von den Verhandlungen in Pakistan über ein Ende des Iran-Krieges schnelle Ergebnisse zu erwarten. Das werde nicht in 14 Tagen passieren. Das Beste, was erwartet werden könne, sei "ein Einstieg in einen längerfristigen Prozess". Die Iraner gälten "nicht zu Unrecht als die ausgebufftesten Verhandler in der Welt".

Er vermute, dass am Ende etwas herauskomme, das "gar nicht so weit entfernt" sei von dem früheren Atomabkommen mit Iran. Dieses war von Donald Trump aufgekündigt worden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, der Bundeskanzler werde nicht abrücken von seiner Position, dass sich Deutschland nicht an der Auseinandersetzung in Nahost beteiligen werde. Dennoch gehe der Krieg Deutschland viel an.

Bei den vom Kanzler genannten Grundsätzen für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung des Handelsweges nach dem Ende des Krieges werde es bleiben. Merz hatte am Donnerstag als Bedingung für ein solches deutsches Engagement unter anderem ein internationales Mandat sowie ein schlüssiges Konzept genannt.

Dass die zivile Infrastruktur nicht bombardiert wurde, wertete Militärexperte Carlo Masala als positiv. "Stand jetzt hat Trump eine Niederlage erlitten, aber das kann sich über die Zeit auch wieder ändern", fügte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München hinzu. Er setze darauf, dass Deutschland bei seinen Grundsätzen bleibe und sich nicht an irgendwelchen Missionen im Iran beteiligen werde.

Masala bezog sich dabei auf osteuropäische und baltische Staaten, die sich Unterstützung durch die USA erhoffen.

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh verwies mehrfach auf die völkerrechtliche Dimension des Krieges und forderte eine klare Distanzierung. Journalistin Souad Mekhennet hielt dagegen, dass sich die Lage für Europa nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte durch das Eingreifen der USA und Israels sicherer darstelle. Zugleich betonte die Expertin für internationale Sicherheit, das Regime habe infolge der Intervention einen großen Teil seines Waffenarsenals verloren.

Zeh hielt dagegen, dass niemand das Regime im Iran verteidige. Die eigentliche Frage sei vielmehr, ob sich Probleme durch völkerrechtswidrige Angriffe lösen ließen oder ob ein solches Vorgehen am Ende nicht eher den Hardlinern nutze. Denn diese könnten daraus ableiten, dass auf Europa kein Verlass sei.

Mekhennet zeichnete für Europa ein differenzierteres Bild. Europa solle sich nicht am Krieg beteiligen, sagte sie. Seine Aufgabe liege vielmehr darin, jene Staaten im Nahen Osten zu unterstützen, die unter Beschuss stehen.