Laschet bei "illner": "Die AfD will eine schwache EU"

Eine täglich sichtbare Folge des Iran-Kriegs findet sich an den Zapfsäulen. Braucht es wieder eine Benzinpreisbremse? "Nein", sagt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung "maybrit illner": "Die letzte hat ja schon kaum gewirkt."

"Zwischen Trump und Putin - wird Europa zerrieben?", lautet die Leitfrage. Das "E3-Format", bei dem Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangehen, ist jedenfalls zu wenig für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, betont Laschet:

Lob von ungewohnter Seite bekommt Friedrich Merz (CDU) ob seiner Haltung zum amerikanisch-israelischen Waffengang im Iran. "Der Bundeskanzler hat es richtig gemacht: Das ist nicht unser Krieg", sagt Sergey Lagodinsky, Grünen-Fraktionsvize im Europaparlament. Die Antwort der EU müsse eine klare, gemeinsame Strategie sein.

Dasselbe gelte mit Blick auf Wladimir Putin. Im russischen Fernsehen würden Angriffe auf Europa schon verbal vorbereitet. Europa müsse fähig sein, die von Russland überfallene Ukraine zu verteidigen - und auch sich selbst.

Vielfach werden die Begriffe Europa und EU synonym verwendet - nur nicht von Rüdiger Lucassen (AfD). Der Oberst a.D. spricht von einer deutschen Verantwortung, in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. So wichtig es sei, dem ukrainischen Volk bei seinem Freiheitsstreben zu helfen - "wir dürfen uns da nicht verzetteln".

Bei USA und Russland habe die AfD eine Meinungsvielfalt. "Das Ganze wird sich auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung lösen müssen", sagt Lucassen. Und spricht explizit von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins in der Ukraine - sowie dem Ziel einer friedlichen Koexistenz mit Russland danach. Laschet hält fest:

Als Lucassen für eine "europäische Nato" plädiert und eine militärische deutsche Führungsrolle in Europa - jenseits der EU-Strukturen - fordert, wird Laschet vehement: "Sie sagen es extra so unklar, weil Sie eine schwache EU wollen." Lucassen dazu: "Diese EU will eine europäische Armee. Das wollen wir nicht."

Mit antisemitischen Strömungen muss sich die Linke befassen. Israel-Freunde seien in seiner Partei in der großen Mehrheit, betont Gregor Gysi. Das Existenzrecht Israels dürfe von niemandem infrage gestellt werden. Ein souveränes, sicheres Israel könne es aber nur mit einem souveränen, sicheren Palästina geben.

Auch das Regime im Iran sei schlimm. "Nur: Das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Staaten." Die USA und Israel hätten Iran völkerrechtswidrig angegriffen.

Aber wie geht man mit dem US-Präsidenten um? Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Liana Fix beschreibt Donald Trump als Instinktpolitiker, der gefangen ist zwischen zwei Instinkten - dem "Maga"-Isolationismus und der Ambition, außenpolitisch zu glänzen. "Trump hat keine Mechanismen in seiner Regierung, die seine Instinkte kanalisieren in Strategien, in echte Politik", sagt Fix.

Die AfD sei seit Trumps Amtsantritt deutlich proamerikanischer geworden, sagt die Journalistin Annett Meiritz (Handelsblatt).

In sich sei die Partei diesbezüglich zerrissen. Dies störe die Anhänger jedoch offenbar nicht, genauso wenig wie Zuneigungen zu Putins Russland.

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