Ex-Botschafter Stein: Deutsche Staatsräson "keine heilige Kuh"

Der Teilstopp der Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel ist aus Sicht des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, keine Strategie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es handele sich vielmehr um eine "Entscheidung aus der Not", sagte Stein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor allem von Frustration."

Alle Versuche, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Umdenken zu bewegen, seien erfolglos geblieben.

Stein betonte, es sei nicht das erste Mal, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel vorübergehend aussetze. "Krisen zwischen den beiden Ländern hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, teils noch schwerwiegendere. Letztlich haben wir sie alle überstanden."

Einen Bruch mit der deutschen Staatsräson sehe er nicht, sagte Stein: "So weit würde ich nicht gehen." Die Debatte verdeutliche aber ein Dilemma, das sich für Deutschland nur schwer auflösen lasse.

"Einerseits ist das Land Grundprinzipien wie dem Völkerrecht und dem humanitären Recht verpflichtet. Auf der anderen Seite steht die Staatsräson, die Israel einen gewissen Sonderstatus verleiht. Was aber, wenn sich beides nicht miteinander in Einklang bringen lässt?"

In der Vergangenheit habe man bisweilen den Eindruck gewinnen können, dass die Staatsräson gegenüber den anderen Prinzipien das größere Gewicht gehabt habe, so Stein.

Die israelische Regierung sei momentan auf einem Irrweg, erklärte der ehemalige Diplomat. "Sie braucht dringend klare Signale von außen, eine Art Hilfe zur Selbsthilfe. Bislang meint Netanjahu, er könne seine Ziele ohne die Unterstützung von außen immer weiter vorantreiben.

Stein glaubt, er irrt sich dabei gewaltig. "Das kleine Israel ist enorm abhängig von der Außenwelt. Wenn wir zu einem Pariastaat werden, wird das schwere Folgen haben." Allerdings sei US-Präsident Donald Trump der einzige, der Druck auf Netanjahu ausüben könne.