Live: Neuer Wehrdienst im Bundestag - die Debatte und Abstimmung

Die CSU setzt an diesem Samstag ihren Parteitag in München fort. Der Höhepunkt des zweiten Tages und gleichzeitig der Abschluss soll eine Rede von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Mittag sein. Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder dürften auf dem Parteitag - wie so oft in den vergangenen Monaten - wieder große Einigkeit demonstrieren. Am Freitag war Söder erneut zum CSU-Chef gewählt worden. Er musste dabei aber mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen.

Kalifornien und 19 andere zumeist demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen Visa für Arbeitnehmer verklagt, auf die eine Gebühr von 100.000 Dollar erhoben wird. Das teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Die Regelung verstoße eindeutig gegen das Gesetz, da die massive Gebühr über das hinausgehe, was der Kongress genehmigt habe. Das sogenannte H-1B-Visum ermöglicht es Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte wie Ärzte ins Land zu holen.

Die namentliche Abstimmung zur Wehrdienstreform ist beendet. Nun werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt, erklärt die Bundestagspräsidentin.

Die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wehrdienst im Bundestag beginnt. Die Abstimmung endet um 10:30, erklärt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beendet die Aussprache im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wehrdienst und beginnt die Abstimmung.

Die Proteste von Schülern in Deutschland gegen den Vorschlag eines neuen Wehrdiensts findet Bundesverteidigungsminister Pistorius "großartig": "Weil es zeigt, sie interessieren sich, sie engagieren sich und sie wissen, worum es geht. Dass sie nicht mit allem einverstanden sind - be my guest, so soll es sein."

Aus Protest gegen die Pläne werden heute in mehreren Städten Schulstreiks erwartet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) blickt in seiner Rede ins europäische Ausland: "Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien - (...) alle diese Länder haben eines gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und sie haben (...) sich auf den Weg gemacht, einen Wehrdienst einzuführen."

Auch in Italien und Frankreich gebe es Bewegung in der Frage. "Unsere Partner schauen auf uns", so Pistorius weiter zur Notwendigkeit der Reform.

Das Gesetz zum neuen Wehrdienst sei ein "entscheidender Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit". Er dankte den Verhandlern hinter dem Gesetzentwurf.

"Unsere Profi-Armee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Thomas Erndl, zu Beginn seiner Rede im Bundestag. "Wir kehren ein Stück weit zurück zu einem Normalfall", sagt er zum Gesetzentwurf.

Dieser beinhalte, dass die "drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss und mit angemessenen Streitkräften ausgestattet sein muss". Die Gesellschaft müsse mehr in die Verteidigung einbezogen werden. Jeder junge Mensch müsse sich darum nun "Gedanken machen".

Der SPD-Abgeordnete und Oberstleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr, Falko Droßmann, kritisiert den Redebeitrag der Linken-Abgeordneten Desiree Becker: "Wenn Sie sagen, es gibt einen Zwangsdienst, man werde zur Waffe gezwungen, dann ist das falsch." Er wirft ihr "Fake News" vor.

Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker greift den Gesetzentwurf von Union und SPD an: "Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen ab: das heutige Wehrdienstmodernisierungsgesetz", beginnt sie ihre Rede.

Junge Menschen hätten anderes vor, als für das "Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten". Auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr lehne ihre Partei ab. Es sei offen, an welcher Stelle genau die Bundeswehr mehr Personal brauche, vieles sei bei dem Gesetzentwurf im Unklaren geblieben, kritisiert Becker.

Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni kündigt an, die Grünen würden dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht zustimmen. Sie kritisiert die Fixierung des Gesetzentwurfs auf junge Menschen: Der Blick in die Ukraine zeige: "Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt."

Es brauche auch Möglichkeiten für Menschen anderer Generationen, sich zu engagieren. Die Grünen fordern dafür eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt für gesamtstaatliches Krisenmanagement - "und zwar sofort". 

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, kritisiert, dass der neue Wehrdienst falsche Anreize bei Rekruten setze: "Für die Bundesregierung bedeute Attraktivität gleich Geld." Er bemängelt: "Soldaten, die für den Sold kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht."

Sein Gegenentwurf sei der Soldat, der aus Überzeugung diene, "der geborene Verteidiger seines Landes, seiner Schicksalsgemeinschaft".

Die SPD beginnt mit der Abgeordneten Siemtje Möller die Debatte zum Wehrdienst im Bundestag. Möller richtet das Wort an die jungen Menschen im Land - und lobt deren Beitrag und Engagement.

Sie betont den freiwilligen Charakter der angestrebten Wehrdienstreform: "Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken."

Es brauche eine starke Bundeswehr, um verteidigungsfähig zu sein. Dafür werde der auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienst einen Beitrag leisten.

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe - wie viele andere Experten -  "Zweifel" daran, dass sich genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden, sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.