Van Aken fordert Blauhelm-Einsatz in Ukraine

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington hat der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, vor einer möglichen Stationierung von Soldaten aus der Nato in der Ukraine gewarnt. Die aktuelle Debatte um Sicherheitsgarantien mache ihm Sorgen, sagte van Aken im ZDF-Morgenmagazin. Sie laufe "in eine völlig falsche Richtung".

Über Sicherheitsgarantien nachzudenken, hält van Aken zwar für richtig. Die Ukraine könne sich nicht auf ein Stück Papier verlassen, so der Linken-Chef. "Russland hat alle Regeln gebrochen." Doch ein "Verengen auf Nato-Soldaten" sei zu wenig. Der Linken-Vorsitzende führte aus, bei einem solchen Einsatz bestehe die Gefahr von Scharmützeln mit russischen Soldaten.

Van Aken plädierte stattdessen für ein Mandat der Vereinten Nationen. Zwar blockiere Russland aktuell im UN-Sicherheitsrat, räumte er ein. "Doch in dem Moment, wo Russland mitverhandelt, gibt es ja plötzlich wieder eine Option." Die Gespräche mit dem Sicherheitsrat sollten jetzt beginnen, forderte er. "In dem Moment, wo Selenskyj und Putin sich treffen, hat man dann eine Option."

Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich van Aken optimistisch, dass ein solches direktes Gespräch zwischen Selenskyj und Putin stattfinden werde. Binnen zwei Wochen, wie Merz im Anschluss an den Gipfel in Aussicht gestellt hatte, sei dies jedoch unrealistisch. Er gehe stattdessen davon aus, dass ein Treffen bis Herbst stattfinden könnte.

Es sei richtig von den Europäern gewesen, auf einen Waffenstillstand zu drängen, sagte van Aken außerdem. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass Russland sich darauf einlassen werde - "das wäre ja schon ein Zugeständnis vorab und das ist ein reines Machtspiel gerade".

Ebenso warnte er, dass auf US-Präsident Donald Trump trotz des positiven Verlaufs des Gipfels in Washington kein Verlass sei: "Was Trump morgen sagt, wissen wir heute nicht. Und ich glaube, man darf nicht den Fehler machen, ihm auch nur ein Wort zu glauben."