Koalitionsverhandlungen: Börsen-Beben beeinflusst Gespräche

Union und SPD sehen sich angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen unter verschärftem Einigungsdruck bei ihren Koalitionsverhandlungen. "Jetzt müssen alle springen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Beginn neuer Verhandlungen in Berlin. Die Entwicklung mache umso deutlicher, "dass wir schnell zu Ende kommen müssen", sagte Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD).

In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle auf Importe aus zahlreichen Staaten angekündigt. Seitdem geraten die Börsen weltweit unter Druck.

Das Börsenbeben hat inzwischen auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin, wie ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese in Berlin berichtet. Es habe großen zeitlichen Einfluss. Bei den Verhandlungen werde "auf Tempo gesetzt", man wolle "weit vor dem Wochenende" fertig werden.

Am Nachmittag beriet der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD über eine europäische Antwort auf die US-Zölle. "Sie sind sich einig, dass man reagieren muss", so Schmiese. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schätzt die Lage demnach als "dramatisch" ein und warnt vor einem möglichen "Handelskrieg". Zugleich rät er zu einer "milden" Reaktion, erklärt Schmiese.

Man wolle auch nicht mit Gegenzöllen reagieren, da diese vor allem der Handelsnation Deutschland schaden würden.

Auf der Plattform X schrieb Merz: "Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen."

Nötig seien Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein spürbarer Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, erklärte der CDU-Vorsitzende.

Das große Ziel sei es jetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, sagte auch CSU-Chef Markus Söder vor dem Beginn der Verhandlungsrunde. "Wir sagen auch der Wirtschaft zu, dass sie sich auf eine neue Regierung verlassen kann." Deswegen seien Ideen wie Steuererhöhungen völlig ausgeschlossen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, die Turbulenzen in der Weltwirtschaft zeigten, wie dringend Deutschland jetzt eine handlungsfähige Regierung und vor allem Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit brauche. "Das brauchen wir idealerweise bald."

Sie sei froh, dass es jetzt weitergehe, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor Beginn der Beratungen.

Zu Details wollte sich die SPD-Politikerin nicht äußern. "Es sind natürlich noch offene Punkte, aber alle arbeiten intensiv daran, die auch zu klären." Am wichtigsten sei, dass alles, was man den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, auch finanzierbar sei. Man schaue auch noch, was man für die Wirtschaft tun könne.

Nicht nur von der weltwirtschaftlichen Entwicklung geht Druck auf die Koalitionsverhandlungen aus. Die Unterhändler der Union sehen sich auch Forderungen ihrer Parteibasis ausgesetzt, die Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach im WDR von einer "ganz klaren Erwartungshaltung" der Parteibasis: "Wir haben im Wahlkampf für den Politikwechsel gekämpft in wesentlichen Themen. Und dieser Politikwechsel für Deutschland muss natürlich jetzt auch kommen."