Zollstreit: EU bietet Deal zu Freihandel an - Trump lehnt ab

Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die EU habe die Abschaffung gegenseitiger Zölle "wiederholt" angeboten, etwa im Automobilsektor.

Trump lehnte den Vorstoß aus Brüssel ab. Auf die Frage, ob der Vorschlag der EU-Kommissionschefin für ihn ausreichend sei, sagte Trump am Montag vor Journalisten: "Nein, ist er nicht." Trump schlug stattdessen vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren. Das werde ein Schwerpunkt seiner Bemühungen sein, das Handelsdefizit mit der EU zu beseitigen.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten, Plan A sei es weiterhin, auf Verhandlungen zu setzen, Plan B mit einer entschlossenen Reaktion bleibe aber in der Hinterhand.

Sefcovic bestätigte dabei auch, dass er den USA erstmals bereits im Februar einen Freihandelsdeal zu Industriegütern vorgeschlagen hatte. Zugleich machte er deutlich, dass er keine großen Aussichten auf eine schnelle positive Antwort sieht. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass der Austausch mit den USA sowohl Zeit als auch Anstrengung erfordern werde. Derzeit befinde man sich in einem frühen Stadium der Gespräche, da die USA Zölle nicht als taktischen Schritt, sondern als korrigierende Maßnahme betrachteten.

Über Gegenzölle hinaus könnte die EU theoretisch gegen US-Dienstleistungen und digitale Angebote vorgehen, etwa indem sie Patente aussetzt, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen blockiert oder den Vertrieb bestimmter Produkte verbietet. Solche Schritte gelten als letztes Mittel, sollten die Verhandlungen scheitern.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten sind sich in dieser Frage aber nicht einig. "Das muss vorbereitet werden", sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg. Der französische Handelsminister Laurent Saint-Martin sagte:

In der EU seien im Handelsstreit mit Trump "extrem aggressive" Gegenmaßnahmen möglich, so Saint-Martin.

Irlands Handelsminister Simon Harris warnte dagegen, ein Vorgehen gegen die US-Digitalkonzerne wäre "eine außerordentliche Eskalation zu einer Zeit, in der wir auf eine Deeskalation hinarbeiten müssen". Irland wäre von einem Handelsstreit um Digitalunternehmen besonders betroffen, weil große Konzerne wie Apple, Google und Meta dort ihren europäischen Sitz haben. Italien und Spanien sprachen sich für eine gemäßigte Antwort aus.

Habeck rief seine EU-Kollegen zur Einigkeit auf. Er warnte davor, national einzelne Vereinbarungen mit Trump auszuhandeln. Das gehe schief, warnte er.

"Alle Instrumente liegen auf dem Tisch", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Dazu gehöre auch ein mögliches Vorgehen gegen Digitalkonzerne: