Merz über Asyl: Zurückweisung an Grenzen - die Rechtslage

Friedrich Merz (CDU) lässt im Duell mit Olaf Scholz (SPD) keine Zweifel aufkommen an seiner Position zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. In mehreren europäischen Staaten sei das bereits gängige Praxis. Der amtierende Bundeskanzler hält dagegen, mit pauschalen Zurückweisungen verstoße man gegen die Verfassung und das Europarecht.

Kaum ein Aspekt ist in dem Gespräch so umstritten wie dieser. Ein Überblick über die geltende Rechtslage und über die Praxis in anderen europäischen Ländern.

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Unions-Kanzlerkandidat Merz beruft sich beim Thema Zurückweisungen vor allem auf das Grundgesetz und seine Änderung im Jahr 1993, auch bekannt als "Asylkompromiss". Damals wurde das Asylrecht in Artikel 16a Grundgesetz tatsächlich eingeschränkt - Menschen, die über ein Nachbarland Deutschlands oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisten, haben seitdem keinen Anspruch mehr auf Asyl. Von Zurückweisungen spricht das Grundgesetz selbst nicht ausdrücklich, sie sind in Paragraf 18 Asylgesetz als "Einreiseverweigerungen" geregelt.

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Aber: Diese Regelungen sind nach Ansicht der meisten Rechtsexperten faktisch nicht relevant. Denn das Asylrecht ist inzwischen größtenteils auf europäischer Ebene geregelt und das europäische Recht geht an dieser Stelle dem nationalen vor - der sogenannte Anwendungsvorrang des Unionsrechts.

Maßgeblich ist deshalb in erster Linie die Dublin-III-Verordnung. Die sieht vor, dass Staaten wie Deutschland bei ankommenden Schutzsuchenden zumindest in einem geordneten Verfahren prüfen, welcher Staat innerhalb der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Bis die Zuständigkeit geklärt ist, kann im Normalfall nicht zurückgewiesen werden. Die Rechtswidrigkeit pauschaler Zurückweisungen an europäischen Binnengrenzen hat der Europäische Gerichtshof bereits in mehreren Urteilen bestätigt.

Was besagt die Dublin-III-Verordnung:

Vielleicht auch deshalb führt die Union teilweise das Argument ins Feld, es gebe in Deutschland einen Notstand in der Migrationsfrage. Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält für diesen Fall die Möglichkeit, zeitweise von europäischen Regeln abzuweichen. Ob ein Notstand wirklich vorliegt, würde im Fall der Fälle der Europäische Gerichtshof prüfen. Alle bisherigen Versuche von Staaten, sich auf Artikel 72 AEUV zu berufen, sind bisher vor Gericht gescheitert.

Dass es trotzdem gehen würde, dafür nennt Merz eine ganze Reihe an Beispielen: Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und Finnland, sie alle würden Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Doch die Beispiele sind kaum miteinander vergleichbar und tatsächlich finden in keinem der genannten Länder Zurückweisungen in der Form statt, wie Merz sie sich für Deutschland vorstellt - ein Kurz-Überblick:

Finnlands Außengrenze zu Russland

Italiens Abkehr vom Dublin-Verfahren

Dänemarks Sonderrolle in der EU

Frankreich scheiterte vor Europäischem Gerichtshof

Alleingänge in der Asylpolitik gibt es derzeit innerhalb der EU, doch deren Bestehen hängt auch häufig davon ab, ob die EU-Kommission oder andere Mitgliedstaaten rechtlich dagegen vorgehen wollen oder ein Auge zudrücken. Als Beweis, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an europäischen Binnengrenzen möglich wären, taugen die Beispiele jedenfalls nicht.

Daniel Heymann und Jan Henrich arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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