Diskussion um Verlängerung:SPD für Preisbremse statt Tankrabatt
Ende des Monats läuft der Tankrabatt aus. Die SPD ist gegen eine Verlängerung. Der Generalsekretär der Partei, Tim Klüssendorf, hält eine Preisbremse für die bessere Lösung.
Nur einmal am Tag dürfen die Spritpreise steigen – ob sich die Tankstellen wirklich daran halten, ist fraglich. Der Tankrabatt hingegen wird weitergegeben, zumindest größtenteils.
23.05.2026 | 1:45 minSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch dazu geäußert, den Tankrabatt zu verlängern. Er wolle das zwar nicht ausschließen, glaube aber, "dass es nicht die beste Lösung wäre", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Diskussion in der Koalition
Die beste Lösung sei aus SPD-Sicht jetzt eine Entscheidung über eine Preisbremse.
Wir diskutieren darüber mit dem Koalitionspartner und wir werden natürlich eine Lösung dafür finden, wenn der Tankrabatt ausläuft.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär (Archivfoto)
Quelle: dpaKlüssendorf: Andere Länder als Vorbild
Bei einer Preisbremse könnte der Staat einen festen Preis vorgeben, nach dem sich die Tankkonzerne dann richten müssten, wie Klüssendorf ausführte.
Klüssendorf: "Das funktioniert in anderen Ländern gut, ist eine ordnungspolitische Maßnahme, kostet kein Steuergeld und sichert, dass die Konzerne keine zusätzlichen Gewinne einstecken. Das heißt: Das wäre eigentlich die deutlich bessere Maßnahme."
SPD-Fraktionschef Miersch hat eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus in Frage gestellt. Als Alternative schlägt er strukturelle Entlastungen vor, zum Beispiel durch eine Steuerreform.
16.05.2026 | 0:19 minRabatt bis Ende Juni beschlossen
Der Tankrabatt gilt noch bis Ende Juni. Dann läuft nach jetzigem Stand die Absenkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter aus. Die Maßnahme kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte vergangene Woche Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts im Handelsblatt gedämpft:
Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten.
Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister
Er sprach sich für Hilfen für den Güterkraftverkehr aus.
Im Mai ist die Inflationsrate nach Einführung des Tankrabatts auf 2,6 Prozent gesunken. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hervor.
29.05.2026 | 0:33 minWichtiger Hinweis in eigener Sache
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