Tankrabatt: Verkehrsminister Schnieder verteidigt Steuersenkung

Weiter Kritik an Steuersenkung:Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt

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Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den neu eingeführten Tankrabatt als eine gute Entscheidung. Das Ifo-Institut kritisiert, damit würden falsche Anreize gesetzt.

Preistafel an einer Aral-Tankstelle, aufgenommen am 01.05.2026

Bundesverkehrsminister Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll. Eine Verlängerung sei denkbar. Seit dem 1. Mai gilt für Benzin und Diesel eine Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter.

05.05.2026 | 0:19 min

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die als "Tankrabatt" bekannte Senkung der Energiesteuer verteidigt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der CDU-Politiker:

Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung,

Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister

Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung.

Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai

Zum 1. Mai wurden die Steuern für einen Liter Sprit um rund knapp 17 Cent gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Maßnahme ist zunächst auf zwei Monate befristet.

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Vekehrsminister: Verlängerung nicht ausgeschlossen

Schnieder schloss aber nicht aus, dass sie verlängert werden könnte. "Darüber müssen wir nicht heute entscheiden", sagte er dem RND.

Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt.

Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister

Viele Experten kritisieren die Steuersenkung, weil dadurch die Nachfrage nach Kraftstoffen weiter angeheizt werde. Als komplementäre Maßnahme hatten Ökonomen unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorgeschlagen, damit insgesamt weniger Sprit verbraucht wird.

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Schnieder: Kein Tempolimit nötig

Verkehrsminister Schnieder erteilte dem jedoch eine erneute Absage. "Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass er bei 180 oder 200 auf der Autobahn den Tank viel schneller leer fährt und damit das Portemonnaie auch schneller leer macht als bei 120 oder 130, dem ist nicht mehr zu helfen", sagte er dem RND.

Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist. Ein Tempolimit halte ich daher für unnötig.

Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister

Laut einer Studie kommt der Tankrabatt nicht vollständig an den Zapfsäulen an. Bei Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich lediglich vier Cent weitergegeben, heißt es in der Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts. Beim Superbenzin waren es demnach durchschnittlich zwölf von 17 Cent.

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Ifo kritisiert Tankrabatt

"Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert", sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Florian Neumeier. "Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer."

Das Ifo-Institut äußerte zugleich grundsätzliche Kritik an der Maßnahme der Bundesregierung, die damit auf den durch den Iran-Krieg ausgelösten Ölpreisschock reagierte.

Auch wenn die Politik kurzfristig einen günstigeren Benzinpreis an den Zapfsäulen erzielt hat, werden hiermit die falschen Anreize gesetzt.

Florian Neumeier, Leiter Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft

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Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen. "Zudem ist der Rabatt wenig zielgenau, da Menschen mit höherem Einkommen tendenziell höhere Spritausgaben haben und daher stärker profitieren", fügte Ifo-Forscher David Gstrein hinzu.

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Quelle: AFP, Reuters
Über dieses Thema berichtete ZDFheute Xpress am 05.05.2026 ab 9:00 Uhr.

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