Abschiebung nach Syrien: Erste Rückführung seit Kriegsbeginn

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt.

Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Er hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.

Auf solche Abschiebung hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." Zuvor waren Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslage vor Ort ausgesetzt gewesen.

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Im Sommer wurden bereits 81 afghanische Männer in ihre Heimat abgeschoben, die laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) "schwere und schwerste Straftäter" waren. Mindestens einer von ihnen wurde in Fußfesseln zum Flug gebracht.

Nun fand die erste Abschiebung nach Syrien statt. Zwar hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch vor Ort gesagt, in dem Land könnten "wirklich kaum Menschen richtig würdig leben". Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Trotzdem betonte er später, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder dorthin zurückgeführt würden.

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Innenminister Dobrindt erklärte: "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante."

Seit 2012 waren alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt. Doch bereits im November sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen."

In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von Ahmed al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

Im Innenministerium hieß es, man habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.