Atomabkommen mit Iran: Was ist dran an Steinmeiers Kritik?

Bei seiner Rede zum 75. Jubiläum des Auswärtigen Amtes ging Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Konfrontationskurs zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung und bezeichnete den Iran-Krieg Israels und der USA als "völkerrechtswidrig". Er verteidigte auch seine Bilanz als deutscher Außenminister bis 2017. Das von ihm mit ausgehandelte und von Donald Trump 2018 aufgekündigte Atomabkommen mit Iran hätte den Krieg jetzt verhindern können, so Steinmeier.

• Sehen Sie oben die vollständige Rede des Bundespräsidenten im Video; die zitierte Stelle ab Minute 35.

Heftige Kritik an Steinmeiers Aussagen kam im Anschluss unter anderem von Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er sagte bei "Bild.de":

Beck warf Steinmeier fehlende Selbstkritik vor. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollte sich am Mittwoch auf Nachfrage nicht zu Steinmeiers Aussagen äußern. Lob für den Bundespräsidenten kam unter anderem von der AfD.

Was sagen Iran-Experten zu diesen unterschiedlichen Sichtweisen auf das Atomabkommen und Steinmeiers Verantwortung für die aktuelle Lage in Iran?

Das offiziell JCPOA genannte internationale Atomabkommen hatte zum Ziel, die iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung zu beschränken und im Gegenzug wirtschaftliche Sanktionen aufzuheben. Vertragsparteien waren neben Iran und der Europäischen Union alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland.

Als Kontrollmechanismus waren Untersuchungen der Atomanlagen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgesehen. "Stand heute kann ich festhalten, dass Iran seine atomaren Verpflichtungen umsetzt", sagte der damalige IAEA-Direktor Yukiya Amano Anfang März 2018.

Israel und US-Politiker äußerten dennoch wiederholt den Vorwurf, Iran würde Teile seines Atomprogramms verbergen und insgeheim auf eine Atombombe hinarbeiten. Im Mai 2018 stiegen die USA unter Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und setzten Sanktionen wieder in Kraft.

Iran erklärte daraufhin, sich nicht mehr an das Abkommen gebunden zu fühlen und fuhr seine Urananreicherung wieder hoch. Zuletzt stellte die IAEA verschiedene iranische Verstöße gegen die Auflagen fest. Der aktuelle IAEA-Direktor Rafael Grossi sagte dem Sender CBS am Sonntag:

Dann sei der Punkt gekommen, wo er nicht mehr länger hätte sagen können, dass "alles in Ordnung" sei, so Grossi im Interview. Diese von der IAEA festgestellten Probleme stammen jedoch weitgehend aus der Zeit, nachdem sich die USA aus dem Abkommen bereits zurückgezogen hatten.

Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik war bei der Steinmeier-Rede im Auswärtigen Amt live dabei. "Die Charakterisierung des Atomabkommens von 2015 als 'Fehlschlag' oder 'Fehlkonstruktion' durch Herrn Beck ist unzutreffend und zeugt von mangelnder Sachkenntnis", schreibt Adebahr ZDFheute.

Als Bundespräsident sei Steinmeier nicht mehr für die erfolglosen Versuche der Europäer verantwortlich, das Iran-Abkommen nach dem Ausstieg der Amerikaner aufrechtzuerhalten, so Adebahr. Er teile aber eine Verantwortung mit allen beteiligten Politikern, die iranische Zivilgesellschaft nicht genug unterstützt zu haben, sagt Adebahr. "Gerade angesichts der anhaltenden Repression des Regimes."

Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad vom Center for Middle East and Global Order in Berlin merkt gegenüber ZDFheute an: "Steinmeiers durchaus berechtigte Kritik an der Legalität des US-Angriffs auf Iran hätte an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn auch eine Selbstkritik hinsichtlich der deutschen Iran-Politik der Vergangenheit formuliert worden wäre."

Dass Iran auch unter dem Atom-Deal weiter Geld, Waffen und Ausbildung für Terrorgruppen in der gesamten Region bereitstellte, von denen wiederholt Angriffe auf andere Staaten wie Israel ausgingen, hat das Abkommen nicht unterbunden.

Der Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project betont, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit Iran ab 2003 gespielt habe. Bis zum offiziellen Ende von JCPOA 2025 waren sechs verschiedene deutsche Außenminister im Amt. "Man hätte sicherlich auf deutscher Seite an verschiedenen Stellen anders reagieren können", aber dann hätte man immer noch Zustimmungen der anderen Verhandlungspartner gebraucht, sagt Schindler. "Dies auf Frank-Walter Steinmeier zu konzentrieren, wird der Komplexität der Situation nicht gerecht."

"Erfolgreich waren eine messbare temporäre Begrenzung der deklarierten iranischen Nuklearaktivitäten", sagt Schindler ZDFheute. Nachrichtendienste hätten sich deshalb auf das konzentrieren können, was Iran möglicherweise verheimlichte. Ein besseres diplomatisches Verhältnis zum iranischen Regime hätte JCPOA aber nicht bewirkt. Die schwierigen Fragen des Raketen- und Drohnenprogramms hätten deshalb nie verhandelt werden können.

Schindler betont, dass sich das Regime zwar zunächst strikt an die vereinbarten technischen Begrenzungen des Nuklearprogramms gehalten habe. "Die zusätzlichen Gelder, welche durch die vereinbarten Sanktionserleichterungen in den Iran flossen, wurden vom Regime hauptsächlich zur Ausweitung des Raketen- und Drohnenprogramms sowie zur Unterstützung von Hamas, Hisbollah oder Huthis genutzt."

Die befragten Experten kommen also zu einem abwägenden Fazit. Das Atomabkommen war nicht perfekt und hat weder Irans Miliznetzwerk geschwächt noch Repression gegen die eigene Bevölkerung unterbunden. Diese Probleme blendet der Bundespräsident in seiner Rede aus.

Viele der Politiker in den USA und Israel, die den aktuellen Krieg begonnen haben, waren aber auch schon damals gegen den Deal. Seine von internationalen Beobachtern bestätigten positiven Effekte auf eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms, die Steinmeier hervorhebt, leugneten sie damals wie heute.